Angriff auf die Finanzen der NPD

Auch wenn er die NPD nicht mag, muss bislang jeder Steuerzahler dazu beitragen, die rechtsextreme Schar am Leben zu erhalten. Bekommt doch jede Partei, die bei einer Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Wählerstimmen erhält, einen staatlichen Zuschuss, nämlich einen Euro pro Wählerstimme. Sind es mehr als vier Millionen Stimmen, sinkt diese Unterstützung auf 83 Cent pro Wählervotum. Doch damit nicht genug: Auf jeden Euro, der einer Partei gespendet wird, muss der Staat laut Gesetz 45 Cent drauflegen.

All diese Zuwendungen aus Steuergeldern darf es für verfassungsfeindliche Parteien nicht mehr geben, meint nicht nur Niedersachsens rot-grüne Landesregierung. Aber sie ist es jetzt, die den Anstoß für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gegeben hat. Ihr müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat mindestens mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Darüber hinau...