USA wollen Russland-Sanktionen aufrecht erhalten
US-Botschafterin verurteilt »aggressives« Vorgehen Moskaus / Gabriel sieht Grundlage für weitere Gespräche mit Trump-Regierung gelegt
Washington. Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump will die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, »bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat«, sagte am Donnerstag die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley. Sie verurteilte zugleich das »aggressive« russische Vorgehen in der Ostukraine.
Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten vor zwei Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der US-Position zum Ukraine-Konflikt geben könnte. Ausgelöst worden waren die Spekulationen durch Trumps anerkennende Worte über den russischen Staatschef Wladimir Putin und seine Ankündigung, sich um eine Annäherung an Moskau bemühen zu wollen.
Die Verschärfung der Kämpfe in der Ostukraine in den vergangenen Tagen war von US-Medien als »Test« für Trumps Russland-Politik bewertet worden. Bei den tagelangen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mindestens 23 Menschen getötet.
Haley sagte nun vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, zwar strebe ihre Regierung verbesserte Beziehungen zu Moskau an. Doch verlange die »grässliche Situation« in der Ukraine nach einer »klaren und starken Verurteilung« des russischen Vorgehens.
Die USA stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren »unter der russischen Besatzung und Militärintervention leidet«, sagte Haley. Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, »wird diese Krise weitergehen«. Die US-Botschafterin unterstrich, dass die USA weiterhin die russische Annexion der Krim verurteilten und »das sofortige Ende der Besetzung« der Halbinsel forderten.
Ihre Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt unterschied sich nicht von den Positionen, die die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama bezogen hatte - Haley sagte selbst, es handle sich um eine »Neuauflage« der früheren Statements.
Gleichwohl sagte anschließend der russische Botschafter Witali Tschurkin, er habe »einen Wechsel des Tons« festgestellt. Es handle sich um den »Anfang eines Weges«, der vielleicht zu einem »konstruktiveren« Umgang führen werde.
Die Bundesregierung begrüßte das angekündigte Festhalten der USA an den Russland-Sanktionen. Entscheidend dafür sei gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die britische Premierministerin Theresa May und der französische Präsident François Hollande gemeinsam dem neuen US-Präsidenten klargemacht hätten, dass eine Aufhebung der Sanktionen einem Einverständnis mit Putins völkerrechtswidriger Ukraine-Politik gleichkomme, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in der ZDF-Sendung »Maybritt Illner«.
Die Sanktionen waren auch Thema der Gespräche, die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Washington führte. Die Bundesregierung sei der Überzeugung, dass ein Teil der Strafmaßnahmen bei einer Umsetzung des Minsk-Abkommens »abgebaut werden können«, sagte Gabriel. Dagegen hätten seine US-Gesprächspartner keinen Widerspruch erhoben.
Gabriel sieht Grundlage für weitere Gespräche mit Trump-Regierung gelegt
Der Bundesaußenminister sieht nach dem Besuch der US-Regierung die Grundlage für weitere Gespräche gelegt. Es habe »eine große Bandbreite gemeinsamen Verständnisses« gegeben, sagte Gabriel nach Treffen mit Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Rex Tillerson am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Die zuletzt mehrfach geäußerte heftige Kritik der neuen US-Regierung an Deutschland wiederholten seine Gesprächspartner demnach nicht.
Gabriel zeigte sich zufrieden mit seinem Besuch in der US-Hauptstadt. Die »ausgesprochen guten Gespräche« hätten ihm gezeigt, dass es in der neuen Regierung von Präsident Donald Trump Vertreter gebe, die ein »großes Interesse am Ausbau und am Beibehalten der transatlantischen Beziehungen« nicht nur zu Deutschland, sondern auch zur Europäischen Union und zur NATO hätten.
Nach dem Machtwechsel in Washington war in Berlin die Besorgnis gewachsen, dass die Trump-Regierung sich von bisherigen Bündnissen wie der Nato abwenden und eine Spaltung Europas vorantreiben könnte. Trump hat das Brexit-Votum euphorisch begrüßt, Gleichgültigkeit gegenüber dem weiteren Schicksal der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht und die Nato als »obsolet« bezeichnet.
Gabriel reiste nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Außenminister als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit der Amtsübernahme Trumps mit dem Ziel nach Washington, Deutschlands Interesse an einem starken Europa zu unterstreichen. In Zeiten »großer Verunsicherung« über die Politik der neuen US-Regierung habe er aber auch deutlich machen wollen, »dass wir unabhängig von Unterschieden in bestimmten Bereichen der Politik das Interesse daran haben, die transatlantischen Beziehungen auszubauen«, fügte Gabriel hinzu.
»Wir haben sehr intensiv über die Felder Europa, Nato und transatlantische Handelsbeziehungen gesprochen«, berichtete der Außenminister, der nach eigenen Worten bei Pence und Tillerson auf »viel Verständnis« für die deutschen Positionen traf. »Beide Gesprächspartner haben deutlich gemacht, dass sie ein großes Interesse an der Stärkung Europas haben.«
Gabriel zog als Fazit seines Besuchs: »Ich glaube, es war gut, frühzeitig herzukommen und jetzt eine gute Grundlage gelegt zu haben für die weiteren Gespräche.« Von US-Seite gab es keine öffentliche Einschätzung zu den Unterredungen mit dem Gast aus Deutschland. Weder Pence noch Tillerson traten gemeinsam mit Gabriel vor die Presse. Agenturen/nd
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