Neue Demos in Rumänien

Bukarest. Zehntausende Menschen haben in ganz Rumänien den dritten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. Der Protest richtet sich gegen eine per Eilverordnung eingeschränkte Strafverfolgung von Amtsmissbrauch. Trotz der bisherigen Kritik auch aus den eigenen Reihen lehnt es Ministerpräsident Sorin Grindeanu nach wie vor ab, die umstrittene Verordnung abzuschaffen.

Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis reichte beim Verfassungsgericht eine Klage gegen die Verordnung ein und ermahnte die Regierung, die Justiz nicht weiter zu behindern. »Hände weg von DNA«, sagte Iohannis zu Berichten über Pläne der Regierung, die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltsc...