Problem mit Antisemitismus in der Südwest-AfD bleibt
Fraktionsvorsitzender Meuthen muss einräumen, dass sich nicht alle Abgeordneten schriftlich von Antisemitismus und Rassismus abgrenzen wollen
Stuttgart. Der Umgang in der baden-württembergischen AfD-Fraktion mit dem Thema Antisemitismus bringt dem Fraktionschef und Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen erneut Ärger. Ein Abgeordneter hat bei der Fusion der AfD und ihrer Abspaltung ABW im Oktober eine Präambel zur Abgrenzung von Antisemitismus und Rassismus und somit den Zusammenführungsvertrag nicht unterschrieben, wie Meuthen am Freitag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur einräumte. Zuvor hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (»FAZ«) darüber berichtet. Meuthen hatte noch bei der Fusion beteuert, »jeder einzelne« habe die Präambel unterschrieben.
Bei dem Landtagsabgeordneten handelt es sich um Stefan Räpple, der schon in der Vergangenheit negativ aufgefallen. Er hatte Mitglieder anderer Fraktionen am Rande einer Landtagsdebatte als »Volksverräter« bezeichnet. Er war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Räpple sei mehrfach gebeten worden, dass Papier zu unterschreiben, sagte Meuthen nun. Er kooperiere in der Sache aber nicht. »Die Fraktion hat interne Maßnahmen beschlossen«, sagte Meuthen. Nähere Angaben dazu wollte er nicht machen.
FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke forderte den Ausschluss Räpples aus der 21 Abgeordnete umfassenden AfD-Fraktion. Offensichtlich habe Meuthen nach der Wiedervereinigung der beiden AfD-Fraktionen die Öffentlichkeit belogen. Klar sei, dass er seit Monaten dulde, dass sich Räpple nicht von Antisemitismus und Rassismus distanziere. nd/dpa
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