Trumps Diktatur der Dekrete?

Schon George Washington hat es getan, und keiner so oft wie Franklin D. Roosevelt, nämlich 3522 Mal in zwölf Jahren. Fast 14 000 Dekrete wurden seit 1789 im Weißen Haus unterschrieben. Nur William Henry Harrison kam während seiner Amtszeit ohne die »Executive Orders« genannten verbindlichen Anweisungen an die Bundesbehörden aus. 176 Jahre später bringt es Donald Trump auf zwei Dutzend Erlasse allein in den ersten beiden Amtswochen. Am Freitag hat das »Federal Register« in Washington seinen 22. mit der fortlaufenden Nummer 13 771 offiziell gemacht: Das Management- und Budgetbüro des Weißen Hauses darf aus Kostengründen erst dann grünes Licht für neue Gesetze und wichtige Regelungen geben, wenn zugleich zwei alte außer Kraft gesetzt werden. Noch am selben Tag sollten weitere Dekrete zur Lockerung der bisherigen Bankenregulierung hinzukommen.

Auch sein demokratischer Vorgänger Barack Obama hat zu diesem wohl wirkungsvollsten präsidia...