Volk verhindert Selbstbegnadigung
Rumäniens Regierung kippt nach Massenprotesten Straferlass für korrupte Politiker
Die geplante Selbstbegnadigung von Rumäniens ins Visier der Justiz geratenen Würdenträgern ist gescheitert. Er wolle das Land nicht spalten, »wir haben die Stimme der Straße gehört«, kündigte der sozialdemokratische Premier Sorin Grindeanu nach tagelangen Protesten am Wochenende die Rücknahme des umstrittenen Dekrets an, das im Karpatenstaat für die größten Massendemonstrationen seit dem Sturz des Machthabers Nicolae Ceauscescu im Jahre 1989 gesorgt hatte.
Auch auf Druck der anderen EU-Mitgliedsstaaten und selbst der rumänisch-orthodoxen Kirche hat die Regierung die letzte Woche verabschiedete Eilverordnung zum teilweisen Straferlass für korrupte Amtsträger wieder kassiert.
Erneut waren am Wochenende Hunderttausende Rumänien in allen Großstädten des Landes gegen den auf einer Haushaltssitzung des Kabinetts am vergangenen Dienstag überraschend beschlossenen Amnestie-Erlass auf die Straße gezogen. Das Dekret sah vor, dass Amtsmissbrauch n...
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