Kölner SPD nutzt Knöllchen-Panne als Munition im Wahlkampf
Köln. Nach der Knöllchen-Panne auf der A3 mit womöglich Tausenden zu unrecht geblitzten Autofahrern ist drei Monate vor der NRW-Landtagswahl in Köln eine Diskussion über die einkassierten Bußgelder entbrannt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt forderte am Montag, das Geld an die Betroffenen zurückzuzahlen. »Es geht dabei um die Frage der Gerechtigkeit«, erklärte der Fraktionsvorsitzende Martin Börschel. Auch für die FDP ist die Angelegenheit noch nicht beendet. Sie beantragte, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Konkret geht es um die Ergebnisse einer Überwachungsanlage auf der A3 in Höhe Dreieck Heumar. Wegen des Baus einer Lärmschutzwand war dort im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 Stundenkilometer reduziert worden - allerdings fehlte hinter der Baustelle ein entsprechendes Tempolimit-Schild. Die Stadt Köln hatte erklärt, alle noch laufenden Verfahren einstellen zu wollen - bereits überwiesene Bußgelder sollen aber nicht zurückgezahlt werden. Diese Verfahren seien rechtswirksam, abgeschlossen und eine Wiederaufnahme sei nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Auch angesichts des »außerordentlich hohen Verwaltungsaufwandes« sei eine Rückzahlung nicht vorgesehen. dpa/nd
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