Kölner SPD nutzt Knöllchen-Panne als Munition im Wahlkampf
Köln. Nach der Knöllchen-Panne auf der A3 mit womöglich Tausenden zu unrecht geblitzten Autofahrern ist drei Monate vor der NRW-Landtagswahl in Köln eine Diskussion über die einkassierten Bußgelder entbrannt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt forderte am Montag, das Geld an die Betroffenen zurückzuzahlen. »Es geht dabei um die Frage der Gerechtigkeit«, erklärte der Fraktionsvorsitzende Martin Börschel. Auch für die FDP ist die Angelegenheit noch nicht beendet. Sie beantragte, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Konkret geht es um die Ergebnisse einer Überwachungsanlage auf der A3 in Höhe Dreieck Heumar. Wegen des Baus einer Lärmschutzwand war dort im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 Stundenkilometer reduziert worden - allerdings fehlte hinter der Baustelle ein entsprechendes Tempolimit-Schild. Die Stadt Köln hatte erklärt, alle noch laufenden Verfahren einstellen zu wollen - bereits überwiesene Bußgelder sollen aber nicht zurückgezahlt werden. Diese Verfahren seien rechtswirksam, abgeschlossen und eine Wiederaufnahme sei nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Auch angesichts des »außerordentlich hohen Verwaltungsaufwandes« sei eine Rückzahlung nicht vorgesehen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
