US-Justizministerium drängt weiter auf Einreiseverbot
Anhörung im Streit um umstrittene Regelung soll am Dienstag vor Berufungsgericht beginnen / Unternehmerallianz gegen Trumps Dekret wächst
Washington. Der erbitterte Rechtsstreit um das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot geht weiter. Anwälte des Justizministeriums erklärten, es liege in der Befugnis des Präsidenten zu entscheiden, wer einreisen dürfe und wer nicht. Der Erlass sei daher rechtmäßig, heißt es in einer Begründung, die das Ministerium am Montagabend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht in San Francisco vorlegte. Das Gericht setzte für Dienstag eine Anhörung an. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landet.
Beide Parteien sollen um 15.00 Uhr (Ortszeit/00.00 Uhr MEZ in der Nacht auf Mittwoch) jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Auf der einen Seite steht die US-Regierung, auf der anderen stehen die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota.
Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien...
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