Palästinenser sehen in Siedlergesetz Signal für Annexion

Ramallah. Führende Palästinenservertreter haben das Gesetz zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert. »Ein solches Gesetz ist ein Signal für die endgültige Annexion des Westjordanlandes«, erklärte die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi.

Dies beweise, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und »seine extremistische, rassistische Regierungskoalition bewusst das Gesetz brechen und die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung und die Chancen auf Frieden und Stabilität zerstören«. Alle Siedlungen seien illegal, so Aschrawi.

Israels Parlament hatte am Montagabend ein Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisi...