Sarkozy wird angeklagt
Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung erhoben
Paris. Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy soll wegen illegaler Wahlkampffinanzierung auf die Anklagebank. Ein Ermittlungsrichter ordnete einen Prozess gegen den Konservativen und 13 weitere Beschuldigte an, wie am Dienstag aus Pariser Justizkreisen bekannt wurde. Sarkozy wird vorgeworfen, bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben um gut 20 Millionen Euro überschritten zu haben. Sarkozys Anwalt kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.
Hintergrund ist die »Bygmalion-Affäre« um eine Kommunikationsagentur dieses Namens. Mit fiktiven Rechnungen soll versucht worden sein, die Kosten für Sarkozys Wahlkampf offiziell unter der Obergrenze von 22,5 Millionen Euro zu halten, um eine 50-prozentige Rückerstattung vom Staat kassieren zu können. Die tatsächlichen Ausgaben sollen nach Angaben aus Justizkreisen bei 42,8 Millionen Euro gelegen haben.
Sarkozys Mitangeklagten wird Betrug oder Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Sarkozy selbst hatte stets beteuert, Bygmalion nicht gekannt zu haben - und auch der Ermittlungsrichter wirft ihm keine Beteiligung an dem betrügerischen System vor, wie die Zeitung »Le Monde« aus dem Text der Entscheidung zitierte. Der heute 62-Jährige soll aber Warnungen seiner Buchhalter vor der Überschreitung der Budgetgrenze ignoriert haben. Illegale Wahlkampffinanzierung kann in Frankreich mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe und 3750 Euro Geldstrafe geahndet werden. Sarkozys Anwalt verwies darauf, dass der Prozess-Beschluss nur von einem der beiden zuständigen Ermittlungsrichter unterschrieben wurde. dpa/nd
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