Nur Mut, Genossen!
Roberto J. De Lapuente meint, die Linke könnte nach der Bundestagswahl mit Rot-Rot-Grün im Bund mehr umsetzen als in der Opposition
Es stimmt ja: Mit der SPD, wie sie sich aufstellt und wie sie sich jetzt mit Schulz zwischen zögerlicher Kritik an neoliberalen Rezepten und Lobhudelei für Gerhard Schröder und dessen Agenda 2010 einnistet, ist es ein Trauerspiel. Wenn überhaupt, dann wird in der SPD geklittert - nicht geklotzt. Auch wenn man dort momentan so tut, als gäbe es ein dickes Change in der politischen Landschaft der Republik. Man lobt nun unter anderem am Kanzlerkandidaten, dass er der AfD in seiner Rede im Willy-Brandt-Haus den Kampf angesagt hat - dass die SPD über Jahre keine Alternative für Deutschland mehr sein wollte und somit auch den Aufstieg dieser Rechtspartei förderte, hat er lieber mal nicht erwähnt. Mit diesen euphorischen und geschichtsvergessenen Sozis regieren? Schlimmstenfalls sogar noch mit den Grünen im Schlepptau, deren einziger roter Faden ist, keine Textilie in diesem Farbton zu besitzen?
Man kann schon verstehen, wenn sich mancher Linker abwendet und sagt: Nee, lieber nicht, lieber nochmal Opposition. Aus einem ersten Impuls heraus ist die Reaktion nachvollziehbar. Je mehr man allerdings darüber nachdenkt, desto klarer wird einem aber, dass wir uns weitere Jahre mit dieser Bundeskanzlerin nicht leisten können. Nochmal vier Jahre dieser Angebotsökonomie vom Feinsten, gefährden die Demokratie massiv. Die AfD lauert schon - mit Sonntagsreden hält man sie nicht auf. Wenn nicht schnell etwas geschieht, wenn die Menschen keine Perspektiven erblicken und wenn sie weiterhin von der Partizipation ausgeschlossen bleiben, wenn es einfach weiter so geht, dann reibt sich die AfD die Klauen.
Die Kanzlerin hat schon in Aussicht gestellt, wie sie um die verlorenen Seelen kämpfen will: Sie möchte ihnen ein wenig von der Steuer erlassen. Höhere Spitzensteuersätze seien nicht geplant. Wir sind ja, so behauptet sie, ausgezeichnet aufgestellt. Genug von diesen Nebelkerzen, es reicht einfach: Es muss zu einem Regierungswechsel kommen. Und diese Kursänderung kommt nur, wenn die Linken grundsätzlich koalitionsbereit sind. Wie das gehen soll mit diesem Schulz, der die Agenda 2010 verteidigt?
Den Linken fehlt es meines Erachtens manchmal an Selbstvertrauen. Zum Beispiel als Ramelow meinte, die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO sei momentan nicht unsere größte Sorge. Das könne man ja mal hintenanstellen. Da rumorte es unter Linken: Man müsse raus aus der NATO. Und wenn mögliche Koalitionspartner das nicht auch so sehen, dann könne man da nicht zusammenkommen. Wenn aber doch die Linkspartei Teil einer Regierung ist, dann beeinflusst sie doch auch die deutsche Rolle innerhalb der NATO. Wer immer nur raus will, der kommt ja nie rein, um etwas zu verändern oder wenigstens neu zu prägen. Das ist wirklich ein Akt fehlenden Vertrauens in die eigene Stärke. Und das ist in Zeiten wie diesen, da die Rechte mehr und mehr an politischen Einfluss gewinnt, eine gefährliche Schwäche.
Ähnlich ist es jetzt mit Rot-Rot-Grün unter einem möglichen Bundeskanzler namens Schulz. Man kann als kleiner Koalitionspartner sehr wohl seinen Willen durchboxen. Nicht immer, nicht überall. Aber Demokratie ist ja ohnehin ein fortwährender Kompromiss. Insofern ist das in Ordnung. Wie man das als kleiner Partner macht? Das konnte man sich in der aktuellen Koalition gut vom kleinen Partner abgucken. Nein, nicht von den Sozialdemokraten: Von der CSU. Man muss einem möglichen Kanzler der Sozialdemokraten eben Paroli bieten, ihn erinnern, wie wichtig man in einem solchen Bündnis ist und so den neoliberalen Kurs sukzessive eindämmen. Das wird wie gesagt nicht immer gelingen. Aber gerechter als das, was wir heute erleben, dürfte es dann schon ablaufen.
Vorausgesetzt, Schulz ist koalitionsbereit. Vielleicht erteilt er der Linken ja noch eine Abfuhr. Das würde aber bedeuten, dass er seiner Kanzlerschaft eine Abfuhr erteilt. Die Sozis sind ja derzeit wie auf Kokain, die glauben vielleicht am Ende wirklich, sie kriegen die absolute Mehrheit alleine hin. Solange sie aber noch halbwegs mit Willen zur Macht bei Trost sind, dürfen sie die Linken als Partner nicht a priori ausschließen. Und genau das sollte den Linken das nötige Vertrauen geben, offen als prägende Kraft in eine vermeintliche Koalition zu gehen.
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