US-Gericht hält an Aufhebung von Einreiseverboten fest
Weitere juristische Niederlage für Präsident Trump: Berufungsrichter halten den Erlass für verfassungswidrig
San Francisco. Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der von ihm verhängte Einreisestopp für Menschen aus sieben Ländern, eine seiner bislang wichtigsten Entscheidungen, bleibt außer Kraft. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, die Sperre wieder in Kraft zu setzen.
Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Daran gab es weltweit eine Welle der Kritik.
Am vergangenen Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regi...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.