Neuer Streit über Pkw-Maut
Zweifel an Einnahmen Mautmacher unter Druck
Berlin. Neue Zweifel an den versprochenen Einnahmen fachen den Streit über die Pkw-Maut wieder an. Vor den weiteren Beratungen der Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangt der Koalitionspartner SPD Klarheit über den Ertrag. »Die CSU-Maut darf nicht zum Selbstzweck werden«, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presseagentur. Jetzt müsse Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachrechnen, ob es Zusatzeinnahmen gebe. Die Opposition forderte umgehend das Aus der Maut. Dobrindt wies Bedenken zurück.
Hintergrund sind neue Bedenken gegen die Ministeriumsprognose von mehr als 500 Millionen Euro Ertrag pro Jahr. Nach einer am Donnerstag vorgelegten Studie im Auftrag des Autofahrerclubs ADAC droht dem Staat sogar ein Verlustgeschäft. Dagegen könnten laut einem zeitgleich veröffentlichten Gutachten für das Ministerium die Einnahmen noch höher ausfallen als prognostiziert. SPD-Politiker Bartol mahnte: »Das Gutachten-Wirrwarr muss ein Ende haben.«
In der Studie für den ADAC heißt es, angesichts der Systemkosten entstehe bereits im laufenden Betrieb ein Defizit von 71 Millionen Euro im angestrebten Maut-Startjahr 2019. Lege man zusätzlich die Einmalkosten der Systemeinführung auf fünf Jahre um, ergebe sich für 2019 eine »Unterdeckung« von 147 Millionen Euro. Dieses Minus könnte bis 2023 auf 251 Millionen Euro steigen. Das Gutachten im Auftrag des Ministeriums kommt dagegen zu dem Schluss, dass die Einnahmen um bis zu 25 Prozent höher ausfallen könnten als bisher prognostiziert.
Das Kabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. dpa/nd
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