Werteverfall

Uwe Kalbe über Abschiebungspläne

Thüringen macht erhebliche Bedenken gegen den Plan von Bund und Ländern deutlich, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig zu einer staatlichen Routinehandlung zu machen. Nur Thüringen, muss man erschrocken hinzufügen. Zwar haben weitere Länder signalisiert, dass ihre Zustimmung eine vorläufige ist, doch ist der Gesetzesauftrag, den die Runde der Länderchefs der Bundesregierung erteilte, bereits eine halbe Unbedenklichkeitserklärung gegenüber ...


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