Ramelow hält an Nein zur Asylrechtsverschärfung fest
SPD kritisiert Thüringer Ministerpräsidenten für »Alleingang« / LINKEN-Politiker forderte deutliche Korrekturen an geplanten Flüchtlingsgesetz
Erfurt. Ein Alleingang von Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) in der Flüchtlingspolitik soll nach einem Zeitungsbericht zum Fall für den Koalitionsausschuss von Linkspartei, SPD und Grünen werden. Seine Haltung zur Vereinbarung von Bund und Ländern habe zu massiver Verärgerung vor allem beim Koalitionspartner SPD geführt, berichtet die »Thüringer Allgemeine« (Montag). Die Sozialdemokraten verlangten eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses. »Das Vorgehen ist nicht akzeptabel und wird ein Nachspiel im Koalitionsausschuss haben«, sagte Thüringens SPD-Vizechef Carsten Schneider der Zeitung.
Ramelow hatte am vergangenen Donnerstag nicht an der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung teilgenommen, die sich auch auf eine Verschärfung der Abschiebungsregeln für nicht anerkannte Asylbewerber verständigte. Er gab jedoch eine Protokollerklärung ab, in der er einen Teil der Beschlüsse ablehnte.
»Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen«, sagte er bereits am Freitag der »Berliner Zeitung«. »Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben alleine erledigen. Diese Art von Schaufensterpolitik mache ich nicht mit.«
Gefordert wird eine Regelung für Ausländer, die seit Jahren in Deutschland leben und in die Gesellschaft integriert sind. »Integrierte Einzelpersonen und Familien in ihre Herkunftsländer zurück zu führen, ist in hohem Maße inhuman, birgt das Risiko sozialer Spannungen«, heißt es zu der sogenannten Altfallregelung.
SPD-Landeschef Andreas Bausewein dagegen befürwortete die Regelungen und übte Kritik am Verhalten des Chefs von Rot-Rot-Grün. Ramelow habe offenbar den »Ernst der Lage noch nicht ausreichend erkannt«, erklärte Bausewein am Freitag. Bund und Länder seien bei der Etablierung eines »effizienten Abschiebungssystems in Deutschland zwingend aufeinander angewiesen«.
Es sei ein Unding, dass Ramelow weder an der Konferenz teilnahm, noch sich vertreten ließ, sagte Schneider der Zeitung. Ramelow spreche in der Ministerpräsidentenkonferenz für das Land und nicht für seine Partei. »Er kann daher nicht schalten und walten wie er möchte«, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Ramelow hatte laut Staatskanzlei an dem Tag als Schlichter an Gesprächen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft teilgenommen. Vize-Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hätten bestätigt, dass Ramelow sie über seinen Boykott in Kenntnis gesetzt habe, schreibt das Blatt. Agenturen/nd
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