Ramelow hält an Nein zur Asylrechtsverschärfung fest

SPD kritisiert Thüringer Ministerpräsidenten für »Alleingang« / LINKEN-Politiker forderte deutliche Korrekturen an geplanten Flüchtlingsgesetz

  • Lesedauer: 2 Min.

Erfurt. Ein Alleingang von Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) in der Flüchtlingspolitik soll nach einem Zeitungsbericht zum Fall für den Koalitionsausschuss von Linkspartei, SPD und Grünen werden. Seine Haltung zur Vereinbarung von Bund und Ländern habe zu massiver Verärgerung vor allem beim Koalitionspartner SPD geführt, berichtet die »Thüringer Allgemeine« (Montag). Die Sozialdemokraten verlangten eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses. »Das Vorgehen ist nicht akzeptabel und wird ein Nachspiel im Koalitionsausschuss haben«, sagte Thüringens SPD-Vizechef Carsten Schneider der Zeitung.

Ramelow hatte am vergangenen Donnerstag nicht an der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung teilgenommen, die sich auch auf eine Verschärfung der Abschiebungsregeln für nicht anerkannte Asylbewerber verständigte. Er gab jedoch eine Protokollerklärung ab, in der er einen Teil der Beschlüsse ablehnte.

»Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen«, sagte er bereits am Freitag der »Berliner Zeitung«. »Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben alleine erledigen. Diese Art von Schaufensterpolitik mache ich nicht mit.«

Gefordert wird eine Regelung für Ausländer, die seit Jahren in Deutschland leben und in die Gesellschaft integriert sind. »Integrierte Einzelpersonen und Familien in ihre Herkunftsländer zurück zu führen, ist in hohem Maße inhuman, birgt das Risiko sozialer Spannungen«, heißt es zu der sogenannten Altfallregelung.

SPD-Landeschef Andreas Bausewein dagegen befürwortete die Regelungen und übte Kritik am Verhalten des Chefs von Rot-Rot-Grün. Ramelow habe offenbar den »Ernst der Lage noch nicht ausreichend erkannt«, erklärte Bausewein am Freitag. Bund und Länder seien bei der Etablierung eines »effizienten Abschiebungssystems in Deutschland zwingend aufeinander angewiesen«.

Es sei ein Unding, dass Ramelow weder an der Konferenz teilnahm, noch sich vertreten ließ, sagte Schneider der Zeitung. Ramelow spreche in der Ministerpräsidentenkonferenz für das Land und nicht für seine Partei. »Er kann daher nicht schalten und walten wie er möchte«, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Ramelow hatte laut Staatskanzlei an dem Tag als Schlichter an Gesprächen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft teilgenommen. Vize-Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hätten bestätigt, dass Ramelow sie über seinen Boykott in Kenntnis gesetzt habe, schreibt das Blatt. Agenturen/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -