Terrorpingpong im Innenausschuss

Berlin. Die Union hat ihre Versäumnisvorwürfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri erneuert. CSU-Innenexperte Stephan Mayer hielt den Behörden des Bundeslandes nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages am Montag in Berlin vor, nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, »um Anis Amri außer Landes zu bringen«. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies dies zurück. Die Grünen klagten über ein »Länder-Bund-Pingpong« in der Schuld- und Zuständigkeitsfrage, die LINKE sah dies im Wahlkampf begründet.

An der Sitzung des Gremiums nahmen unter anderen die Spitzen der Sicherheitsbehörden teil: die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen, Holger Münch und Bruno Kahl. Anwesend waren auch Generalbundesanwalt Peter Frank sowie neben Jäger d...