CETA ist doch noch zu stoppen

Durch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten könnte sich zwar die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erledigt haben, aber das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bleibt davon unberührt. Dabei stellt es dieselbe massive Gefahr für Demokratie-, Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards dar. Eine herausragende Rolle unter den kritischen Punkten nimmt der Investorenschutz ein. Mit ihm können Staaten künftig vor Schiedsgerichten außerhalb der regulären Gerichtsbarkeit verklagt werden für Gesetzgebung, die die Gewinne von Konzernen schwächt. Das können zurückgenommene Privatisierungen sein oder strengere Umweltstandards. Die Bundesregierung ignoriert dieses Problem, aber viele Kommunen haben Angst um ihre demokratischen Entscheidungsspielräume und auch die Länder sollten sich vorsehen.

Als sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments im Januar für CETA aussprach und das Bundesverfassungsgericht am ...