Maritim-Hotelkette schließt AfD nun doch aus
Rechtspartei sollen künftig keine Tagungsräume mehr vermietet werden / Geplanter Parteitag findet aber dennoch statt / 25.000 Menschen zu Gegenprotesten erwartet
Bad Salzuflen. Die Maritim Hotelkette will der AfD künftig keine Tagungsräume mehr zur Verfügung stellen. Die massiven Proteste gegen den bevorstehenden Bundesparteitag der rechtspopulistischen Partei im Kölner Maritim Hotel hätten das Unternehmen veranlasst, »sich deutlich von der aktuellen politischen Ausrichtung und Gesinnung der AfD zu distanzieren«, teilte die Hotelkette in einer Stellungnahme am Dienstag mit. »Deshalb werden die Maritim Hotels gegenwärtig keine weiteren Räumlichkeiten an die AfD vergeben.«
Der Parteitag wird aber wohl im Kölner Maritim stattfinden. Die Hotelkette habe der AfD angeboten, kostenfrei aus dem Vertrag zurückzutreten, sagte Geschäftsführer Gerd Prochaska laut Mitteilung. Davon sei »bedauerlicherweise« kein Gebrauch gemacht worden. »Nach eingehender juristischer Prüfung ist ein Zurücktreten seitens Maritim leider nicht möglich«, erklärte Prochaska.
Das Unternehmen hatte dem umstrittenen Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke zuvor ein Hausverbot für alle seine Hotels erteilt - und damit auch für den Bundesparteitag in Köln. Prochaska begründete die Entscheidung mit der Rede Höckes am 17. Januar in Dresden. Dessen Äußerungen seien »absolut nicht vereinbar mit der deutschen Geschichte und unserer Auffassung eines internationalen und offenen Miteinanders«, erklärte der Manager.
In der Rede hatte Höcke eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet. Die Rede in Dresden löste bundesweit Empörung aus und führte am Montag zum mehrheitlichen Beschluss der Parteispitze, ein Ausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten.
In der vergangenen Woche hatten auch Karnevalsstars wie die Bands Bläck Fööss, Brings, Höhner oder Paveier und Comedians wie Marc Metzger oder Bernd Stelter Protest gegen den Parteitag der Rechtspopulisten angemeldet. Bereits am Samstag hatten etwa 50 Menschen eine Mahnwache gegen den geplanten Bundesparteitag abgehalten. Rund eine Stunde lang protestierten die Teilnehmer vor dem Maritim Hotel gegen die dort anstehende Parteiveranstaltung.
Beschäftigte des Hotels forderten nach Angaben des Gesamtbetriebsrats ein sofortiges Ende der »Hetzkampagne auf dem Rücken der Arbeitnehmer des Maritim«. Es habe eine Todesdrohung gegen Mitarbeiter gegeben. Nach Polizeiangaben sind zum Bundesparteitag der AfD bisher zwei Demonstrationen mit rund 25.000 Teilnehmern angemeldet worden.
Weniger sensibel als die Hotelkette agiert das Bundeskriminalamt (BKA) gegenüber der AfD. In der Ankündigung zu einem von den Landtagsfraktionen der Partei für Mitte März in Berlin geplanten sogenannten Extremismuskongress ist ein Dr. Uwe Kemmesies (BKA) verzeichnet. Der Sozialwissenschaftler ist Leiter der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus der obersten deutschen Kriminalpolizeibehörde. Die thüringische Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat das zuständige Bundesinnenministerium aufgefordert, die Teilnahme des leitenden BKA-Beamten zu überdenken. Agenturen/nd
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