Köln zahlt nach Blitzer-Posse Geld zurück
Fahrverbote und Punkte in Flensburg bleiben bestehen
Köln. Der Stadtrat von Köln (NRW) hat den Weg freigemacht, um Hunderttausenden Autofahrern zu Unrecht kassierte Bußgelder zurückzuzahlen. Am Dienstagabend stimmte der Rat einem »freiwilligen Ausgleichsprogramm« zu, mit dem die Betroffenen entschädigt werden können. Um ihr Geld zurückzubekommen, müssen sie ein Online-Formular ausfüllen. Es gehe um maximal 285 000 Fälle. Zunächst war von 400 000 die Rede.
Ursache für die als Blitzer-Posse bekannt gewordene Panne war ein nicht richtig ausgeschildertes Tempolimit auf der A3 am Kreuz Heumar gewesen. An einer Stelle, an der statt 80 Kilometer in der Stunde 60 gelten sollte, war 2016 hunderttausendfach geblitzt worden. Es fehlte aber ein entsprechender Hinweis am Ende einer Baustelle. Das stellte das Kölner Amtsgericht nach der Klage eines Autofahrers fest.
Die Stadt Köln wollte daraufhin die zu Unrecht gezahlten Bußgelder zunächst über den sogenannten NRW-Gnadenerlass zurückzahlen. Dieser Weg war nach Ansicht der Bezirksregierung aber nicht zulässig. Stattdessen einigten sich die Behörden auf das »freiwillige Ausgleichsprogramm«. Der Fall hatte deutschlandweit Schlagzeilen gemacht.
Kölns Stadtdirektor Stephan Keller räumte ein, man habe sich wegen der Rechtslage »mit einer Lösung des Problems durchaus schwer getan«. Um das Geld zurückzahlen zu können, brauche man aber eine Rechtsgrundlage. Das Ausgleichsprogramm könne die Betroffenen nun entschädigen - allerdings nur finanziell.
Alles andere - etwa Punkte in Flensburg zu tilgen oder ein Fahrverbot aufzuheben - liege nicht in der Macht der Stadt. Darüber könnten nur Gerichte entscheiden oder in Härtefällen die Bezirksregierung in einem sogenannten Gnadenverfahren. dpa/nd
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