Rot-Rot-Grün entfesselt Stadtwerk
Handel mit erneuerbaren Energien wird ermöglicht und Eigenkapital deutlich aufgestockt
Sechs neue Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden haben die Berliner Stadtwerke bereits fertiggestellt. Am Donnerstag wurde die jüngste, exakt 617 Quadratmeter große Solarstromanlage auf der Leitstelle der Berliner Feuerwehr in Siemensstadt in Betrieb genommen. Den dort produzierten Ökostrom kann die Feuerwehr ab sofort unter anderem für die elektrischen Geräte in den Einsatzfahrzeugen nutzen - auf insgesamt 22 Dächern von landeseigenen Gebäuden sollen ab April ebenfalls Solarzellen installiert werden.
Die Projekte zeigen, wie sinnvoll die kommunalen Berliner Stadtwerke die Energiewende vorantreiben können. Schließlich werden mit den Investitionen zugleich die Energiekosten des Landes Berlin gesenkt und somit der Haushalt entlastet.
Damit das Stadtwerk endlich richtig loslegen kann, will der rot-rot-grüne Senat die geltenden Restriktionen für das kommunale Unternehmen aufheben. Dazu zählt vor allem das bisherige Verbot, mit erneuerbaren Energien zu handeln. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes brachte die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus ein.
Dort wurde die Zukunft der Berliner Stadtwerke, die eine Tochter der Berliner Wasserbetriebe sind, auch in der Aktuellen Stunde kontrovers diskutiert. »Die Energiewende in Berlin bekommt einen Namen«, erklärte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mit Blick auf die »Entfesselung des Stadtwerkes« und den Aufbau eines modernen Energiedienstleisters im Plenum des Parlaments. Und: Berlin sei prädestiniert dafür, ein Leuchtturm bei der Energiewende zu werden, so die Wirtschaftssenatorin. Pop verwies in diesem Zusammenhang auch auf die ambitionierten klimaschutzpolitischen Ziele des Landes, nämlich, dass Berlin bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein soll. Um mehr Projekte anschieben zu können, soll über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds das Eigenkapital der Stadtwerke um 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Gewinne aus dem Berliner Stadtwerk sollen laut Pop künftig für in den Klimaschutz reinvestiert werden.
Dass sich mit einem Stadtwerk Geld verdienen lässt, zweifelten in der Debatte im Abgeordnetenhaus die drei Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP an. »Wir sehen bei den Stadtwerken keinen Nutzen, sondern erhebliche Risiken«, sagte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt. Auch aus der CDU-Fraktion, die das Stadtwerk in der Großen Koalition zwar 2013 mit ins Leben gerufen hatte, es aber auch mit der genannten Einschränkung belegt hatte, wurden Vorbehalte wegen der Verwendung von Steuergeldern formuliert. Über eine »Steuerzahlersubventionierte Installationsabteilung« schimpfte der CDU-Abgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt.
Das sahen SPD, Linkspartei und Grünen indes anders. »Das Stadtwerk wird ein Motor für die sozial-ökologische Energiewende«, sagte der Sprecher für Landesbeteiligungen, Energie und Betriebe, Jörg Stroedter (SPD). Die Koalition hofft, dass das Stadtwerk mit seinen derzeit 2500 Kunden bald 100 000 Berliner in der Stadt mit Ökostrom versorgen wird. Über Maßnahmen wie Energieberatungen sollen zudem die Energiearmut gedämpft und Strom- und Gassperren möglichst abgewendet werden. »Wir wollen ein echtes Stadtwerk 2.0«, betonte der Grünen-Abgeordnete Stefan Taschner.
Für die Linksfraktion verwies deren Energieexperte Harald Wolf darauf, dass mit der Gesetzesänderung auch dem im November 2013 knapp gescheiterte Volksentscheid Energie zu seinem Recht verholfen wird.
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