Gipfelprotest als Experimentierfeld für Repression
Die Sprachwissenschaftlerin Anna-Lena Dießelmann im Gespräch über die Schaffung von Feindbildern, gezielte Falschmeldungen und die Entpolitisierung durch Medien, Polizei und Regierung
In Ihrer Studie haben Sie untersucht, wie 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm und im Vorfeld Sicherheitsbehörden, Medien und Politik mit den Protestbewegungen umgingen. Was war das Besondere daran?
Heiligendamm war für die Regierenden ein Krisenlabor, ein Experimentierfeld, auf dem ausgetestet werden konnte, wie weit Repression gegen soziale Proteste in einer Demokratie gehen kann. Und das Ereignis ist vor allem deswegen interessant, weil sich nachweisen lässt, wie die Polizei - oder genauer der polizeiliche Sprachgebrauch - direkten Einfluss auf juristische Urteile nimmt. In meiner Studie konnte ich auch noch belegen, dass durch die Proteste im Rostock und Heiligendamm wegweisende Änderungen von Gesetzen und deren Anwendung durchgesetzt werden konnten. Und das bekommen die Protestierenden jetzt in Hamburg zum G20 zu spüren.
Wie wurde das praktisch von Seiten der Sicherheitsbehörden umgesetzt? Wie ist das mit dem »polizeilichen S...
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