EU will schneller nach Afghanistan abschieben
Abkommen für Rücknahme von Asylbewerbern beschlossen
München. Die Europäische Union hat ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der am Samstag in München unterzeichnete Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Krisenstaat Unterstützung gewährt. Dazu gehört auch, dass die Regierung in Kabul abgelehnte Asylbewerber aufnimmt.
Die Bundesregierung hat mit der Regierung in Kabul bereits im Oktober Rückführungen vereinbart, die jedoch weiterhin umstritten sind. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), verlangte nun einen Stopp der Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, »sondern die innenpolitische Diskussion«, sagte Kofler der »Passauer Neuen Presse«. Immer mehr Bundesländer sprechen sich dagegen aus. Auch Nordrhein-Westfalen will sich an Sammelabschiebungen nicht beteiligen. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
