EU will schneller nach Afghanistan abschieben
Abkommen für Rücknahme von Asylbewerbern beschlossen
München. Die Europäische Union hat ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der am Samstag in München unterzeichnete Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Krisenstaat Unterstützung gewährt. Dazu gehört auch, dass die Regierung in Kabul abgelehnte Asylbewerber aufnimmt.
Die Bundesregierung hat mit der Regierung in Kabul bereits im Oktober Rückführungen vereinbart, die jedoch weiterhin umstritten sind. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), verlangte nun einen Stopp der Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, »sondern die innenpolitische Diskussion«, sagte Kofler der »Passauer Neuen Presse«. Immer mehr Bundesländer sprechen sich dagegen aus. Auch Nordrhein-Westfalen will sich an Sammelabschiebungen nicht beteiligen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
