PiS hält an Beschränkungen des Verfassungsgerichts fest

Warschau. Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Regierung in Warschau Kritik aus Brüssel erneut zurückgewiesen. In einer Antwort an die EU-Kommission wenige Tage vor Ablauf einer Frist bekräftigte Warschau am Montag die Ansicht, dass die Reform des Verfassungsgerichts »in Übereinstimmung mit den europäischen Standards« für die Arbeitsweise von Verfassungsgerichten stehe. Auch seien die im November und Dezember vom Parlament beschlossenen Gesetze zur Reform des Gerichts »schlüssig« und entsprächen den Empfehlungen der Vene...