Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen
SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes
Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den LINKE-Politiker Oskar Lafontaine. Jedoch hält er nicht besonders viel von leeren Worten – und forderte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz nun auf, die Agenda 2010 noch vor der Bundestagswahl zurückzunehmen.
»Ich freue mich über die Ankündigung. Sie heißt, wir wollen die Agenda 2010 korrigieren«, sagte Lafontaine am Dienstag im Radiosender »mdr«. Schulz solle damit aber nicht warten, sondern die jetzt vorhandene Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN Abgeordneten nutzen. »Man kann vor der Wahl die soziale Lage von Millionen Menschen verbessern.«
Die Koalition mit der CDU drifte ohnehin bereits auseinander. Schulz müsse sich jetzt die Frage stellen, was der Koalitionsfriede für die verbliebenen Monate wert ...
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