Polen weist Kritik der EU erneut zurück
Warschau. Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Regierung in Warschau Kritik aus Brüssel erneut zurückgewiesen. In einer Antwort an die EU-Kommission bekräftigte Warschau am Montag die Ansicht, dass die Reform des Verfassungsgerichts »in Übereinstimmung mit den europäischen Standards« für die Arbeitsweise von Verfassungsgerichten stehe. Auch seien die vom Parlament beschlossenen Gesetze zur Reform des Gerichts »schlüssig« und entsprächen den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats. Dem Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans warf Warschau vor, im Streit um die Verfassungsgerichtsreform politische Ziele zu verfolgen. Dies wurde am Dienstag von der Kommission zurückgewiesen. »Die Kommission ist politisch farbenblind«, erklärte eine Sprecherin in Brüssel. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
