Wie Deutschland vom Schuldenschnitt profitierte
Alberto Acosta fordert in den aktuellen Debatten über Staatsverschuldung ein Klima der Gerechtigkeit.
Manchmal entsteht der Eindruck, die Welt kommt nicht voran. Sei es beim Umwelt- und Klimaschutz, sei es in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Heute sieht es so aus, als würde sie sogar Rückschritte machen, etwa wenn man neben Donald Trumps derzeitigem ökologischen Roll-Back auch auf so wichtige Themen wie die Auslandsverschuldung schaut. Eine der gravierendsten Folgen von Auslandsschulden ist die wachsende Armut in der »unterentwickelten« Welt. Aber auch »entwickelte« Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal leiden unter der Schuldenlast.
Schauen wir auf das beispielhafte Londoner Abkommen von 27. Februar 1953 und vergleichen wir die missliche Lage der durch Schulden verarmten Länder heute, dann sehen wir schnell, dass die Welt hier schon einmal weiter war. Im Kalten Krieg konnte Deutschland sein Auslandschulden-Problem lösen. Danach konnte Deutschland, das sich mitten im Wiederaufbau-Prozess befand, sogar bessere Wirtschaftsindikatoren vorweisen als heute. Das Verhältnis von Bedienung der Auslandsschuld und Exporte betrug 3,96 Prozent. Gesamte Auslandsschuld zur Wirtschaftsleistung: 21,21 Prozent. Schuldendienst zur öffentlichen Ausgaben: 4,49 Prozent.
Bonn erzielte beneidenswerte Vorteile. Es schaffte bei all seinen Auslandsschuld-Kreditlinien einen Erlass um 50 bis 75 Prozent. Auch nicht gezahlte Zinsen wurden erlassen. Mit 5 Prozent wurde ein drastischer Zinsnachlass gewährt. Eine Verlängerung der Tilgungszeit und Zahlungsfristen wurde gewährt. Und das Wichtigste: Die Schuldenrückzahlung wurde anhand der Zahlungsfähigkeit der (west)deutschen Volkswirtschaft ermittelt und an den Fortschritt beim Wiederaufbau des Landes geknüpft. Die Rückzahlung war zudem an den Exportüberschuss gekoppelt, Schuldendienst und Exporte durften ein Verhältnis von 5 Prozent nicht überschreiten, der höchste Wert wurde 1959 mit 4,2 Prozent erreicht.
Dieses europäische Land also, das durch den von ihm ausgelösten Zweiten Weltkrieg völlig zerstört war, aber ein industrialisiertes Land mit einem hohen technologischen Potenzial gebelieben war, hätte niemals all die harten Bedingungen aufbringen können, die es heute für eine Neuverhandlung der Auslandsschulden von den hochverschuldeten Ländern wie Griechenland, wie Spanien und Portugal verlangt. Bei den bisherigen, oft gescheiterten Neuverhandlungen haben wir es außerdem meistens mit Betrug derjenigen zu tun, die solche Deals anbieten. Dafür reicht ein Blick auf den Fall Griechenland. Die hochverschuldeten Länder sollten darum auch eine Chance auf einen Ausweg aus ihren Problemen bekommen, so wie es für die Gesamtschulden (inklusive der vom Nazi-Regime aufgenommenen Kredite) Deutschlands möglich gemacht wurde.
Das Londoner Abkommen könnte ein Paradebeispiel für heute sein. Bei den Verhandlungen der deutschen Schulden saßen alle Gläubiger und Schuldner an einem Tisch. Es wurde die Möglichkeit eines Zahlungsstopps vereinbart, um bei möglichen widrigen Umständen die Vertragsbedingungen nachzuverhandeln. Auch wurde ein unabhängiges Schlichtungsgremium geschaffen, auf das aber nie zurückgegriffen werden musste. Angeführt vom Bankier Hermann Josef Abs wurde die Zahlungsfähigkeit von den Deutschen selbst bestimmt, und nicht von den Gläubigern oder dem damals in Gründung befindlichen Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Gläubiger einigten sich sogar darauf, ihre Volkswirtschaften insoweit zu öffnen, dass der Kauf deutscher Produkte sichergestellt wurde. Das Verhalten der Gläubiger von damals war sowohl wirtschaftlich sinnvoller als auch menschlicher als das Agieren von Weltbank, IWF und der G8-Regierungen heute. Das Londoner Abkommen war also kein gewöhnlicher Vertrag. Er war die Grundlage dafür, dass Deutschland neue Glaubwürdigkeit erhielt, um aktiv auf den Weltmarkt zurückkehren zu können (natürlich auch, um in den westlichen Block eingebunden zu werden). Sowohl das Londoner Abkommen als auch der Marschall-Plan waren eine enorme Hilfe für das deutsche Volk und ihren Wiederaufbau nach dem Krieg.
War 1953 der Anreiz für den Schuldenschnitt die Bedrohung durch Stalins Panzer in Berlin, so sollte heute über die Gewalt nachgedacht werden, die aus den Auslandsschulden, der internationalen Finanzspekulation und dem ungleichen und unökologischen Handel entsteht. Die starke Migration von Menschen des Südens ist auch eine Folge dieser strukturellen Gewalt, in deren Ländern die Regierungseliten in Komplizenschaft mit den Gläubigerländern Entwicklungsmöglichkeiten der verarmten Nationen bis heute verhindern. Die Erfahrungen des Londoner Abkommens müssen genutzt werden. Nicht nur die politische, soziale und wirtschaftliche, auch die ökologische Nachhaltigkeit in den Schuldner-Ländern muss endlich als oberste Prämisse anerkannt werden. Schuldendienst darf soziale Investitionen und produktive Entwicklung nicht beeinträchtigen. Schlussendlich gilt, dass keine Schuldenregelung die Ausbeutung der Arbeiter und Natur befeuern darf.
Übersetzung: Benjamin Beutler
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