Deutschland perfektioniert sein Abschiebesystem
Kabinett beschließt Maßnahmepaket zur Verschärfung der Asylpolitik / Zahl der »Ausreisepflichtigen« soll so erhöht werden
Einige Verbände hatten von der Bundesregierung gerade einen Tag Zeit erhalten, zu dem Gesetzentwurf über erleichterte Abschiebungen Stellung zu nehmen, der von der Ministerpräsidentenkonferenz vor zwei Wochen vereinbart worden war und am Mittwoch nun bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Im Falle von Pro Asyl waren es anderthalb Tage gewesen, und so bedankte sich der Flüchtlingshilfeverein artig für die erhaltene Möglichkeit, überhaupt Stellung zu nehmen und lobte die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft, merkte aber gleichzeitig an, dass eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Problem in der gegebenen Zeit eine Zumutung sei. Es entstehe der Eindruck des Desinteresses der Regierung und der fehlenden Absicht einer tatsächlichen Konsultation.
In der Tat steht die Absicht der Koalition felsenfest. Im System einer verschärften Asylpolitik, beschleunigter Verfahren und höherer Hürden zu einem legalen Aufenthalt wird mit d...
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