Libyen - ein Land außer Kontrolle
Zum 6. Jahrestag der »Revolution« lässt sich trotz offizieller Jubelfeiern nur ein trauriges Fazit ziehen
Hunderte schwarze-rot-grüne Flaggen wehten über dem Märtyrerplatz im Zentrum von Tripolis. Aus riesigen Lautsprechern auf nagelneuen Pick-ups der Milizen preisen schnulzige Hymnen die Befreiung, die Revolution und die Einigkeit Libyens. Doch das Pathos zieht schon lange nicht mehr. Viele Hauptstädter sind lieber zu Hause geblieben, sie wollen nicht Teil der Choreographie des 6. Jahrestages des Aufstands sein; jener Erhebung, die in einen blutigen Kampf um Posten und Macht in Afrikas einst reichstem Land mündete. Das war am Freitag voriger Woche. Die »Revolution« - die arbeitenden Bürger erleben sie als Chaos in Form von tagelangen Stromausfällen, Schießereien und geschlossenen Banken.
»Es herrscht ein Bürgerkrieg zwischen Städten, zwischen der Armee und Milizen. Vordergründig geht es um Auslegungen des Islam. Dies setzt sich fort in den Medien, Familien und auf der Straße. Alle schreien sich nur noch an. Doch am meisten fürchten wir die täglichen Entführungen aus politischen Gründen oder für Lösegeld«, sagt Mohamed, ein Aktivist, der sich mit mir das Treiben in Tripolis von einem Café aus anschaut.
Einige der vielen bärtigen Männer in der Menge auf dem Märtyrerplatz unterstützen lautstark Premier Khalifa al-Ghwail und seine Islamistenallianz »Fajr Libya«, die gerade den vor zwei Jahren von ihnen niedergebrannten internationalen Flughafen von Tripolis wieder eröffnet. Fajr Libya ist bekannt für seine Unversöhnlichkeit gegenüber einstigen Anhängern des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, auch mehr als fünf Jahre nach dessen Sturz und Ermordung.
Jeden, der seit 1969, dem Jahr von Gaddafis Machtantritt, ein öffentliches Amt bekleidete, haben der oberste Geistliche, Sadiq Ghariani, und seine Mitstreiter von der Fajr-Al-lianz mit dem sogenannten Isolationsgesetz vom öffentlichen Leben des neuen Libyen ausgeschlossen. Die ideologische Spaltung des Landes mündete seinerzeit in den Angriff auf den Flughafen, weil dort angeblich Leute das Sagen hatten, die in Diensten Gaddafis gestanden habe sollen.
Selbst in Bengasi, Libyens zweitgrößter Stadt, in der vor sechs Jahren die Revolte gegen Gaddafi begann, wollten dieses Jahr nur wenige feiern. Den Bürgerwiderstand, den Gaddafi nicht zerschlagen konnte, nahmen nach dessen grausamem Tod islamistische Milizen ins Visier ihrer Kalaschnikows. Die Bilder der zerschossenen Fassaden des Stadtteils Suk al-Hoot ähneln denen von Aleppo. Ähnlich wie in Syrien macht die Armee jetzt Meter um Meter im Häuserkampf gegen die Milizen gut, die sich zu Verbündeten des Islamischen Staats (IS) erklärt haben. Seit 2013 herrschten sie über fast die gesamte Stadt. Beinahe täglich gab es aus Bengasi Meldungen über Autobomben-Attentate und extralegale Hinrichtungen.
In Bengasi ruhen die Hoffnungen der meisten Menschen seitdem auf General Khalifa Haftar, hoher Militär schon bei Gaddafi, aber später in Ungnade gefallen. Seine nichtreguläre Truppe drängt die Islamisten zurück. »Die Popularität der Armee unter Haftar liegt an ihrer Alternativlosigkeit. Die Islamisten wollten ihre Ideologie und die Scharia mit Waffengewalt einführen, das ist auch für die konservative libysche Gesellschaft inakzeptabel«, so Mohamed Kaplan, ein Arzt und Mitbegründer des Mediacenters, von dem damals die Bilder eines Aufbruchs um die Welt gingen.
»2011 kamen auf Fischerbooten Waffen aus Bengasi zur Unterstützung des von Gaddafi-Truppen belagerten Misrata. Vier Jahre später schickten islamisch-fundamentalistische Milizen aus Misrata Waffen per Boot für die IS-Kämpfer nach Bengasi, weil man die Armee zur Pro-Gaddafi-Truppe erklärt hatte«, klagt Kaplan.
»Dass sich die ehemaligen Verbündeten heute bekämpfen, wäre vielleicht auch passiert, wenn Gaddafi eines natürlichen Todes gestorben wäre«, sagt Mohamed Khalil, ein politischer Analyst aus Tripolis. Die strategische Lage und Afrikas größte Ölvorräte haben aus den lokalen Konflikten einen Stellvertreterkrieg gemacht, in dem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten die Armee von General Haftar unterstützen. Dagegen stehen Katar, Sudan und die Türkei auf Seiten der Fajr-Bewegung.
Die EU wiederum setzt auf die »Einheitsregierung« von Premier Fayez Serraj. Wie sehr dieser von den über ein Dutzend Hauptstadtmilizen abhängt, machen die Schüsse deutlich, die am Montag auf seinen Konvoi abgegeben wurden. Die Panzerung seines Wagens hielt die Projektile ab, die angeblich von den Stellungen des Gegenpremiers Ghwail kamen. »Zwei Regierungen beanspruchen die Macht in Tripolis, doch keine der beiden kontrolliert mehr als einen Stadtteil«, schmunzelt Mohamed Khalil.
»Anstatt die nach Tunis evakuierten Botschaften in dieses Chaos zu schicken, sollten die EU-Diplomaten erst einmal die ausländischen Geldgeber der Bürgerkriegsparteien zur Räson bringen«, fordert er.
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