LINKE will Propaganda-Auftritt Erdogans verhindern

Berlin. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung aufgefordert, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. »Die Bundesregierung kann und muss einen weiteren Propagandaauftritt Erdogans in Deutschland verhindern«, sagte Dagdelen der »Passauer Neue Presse«. Dagdelen verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster: »Die Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet gehört zur Außenpolitik«, heiße es dort.

In der Entscheidung heißt es demnach wörtlich: Es sei Sache des Bundes zu entscheiden, »ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen«. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne d...