Mit Kamellen und Kontrollen
Faschingshochburgen werden in diesem Jahr stärker bewacht denn je
Die Sicherheitsvorkehrungen für den Karneval sind in diesem Jahr strenger denn je. In Köln und Düsseldorf gibt es Lastwagen-Fahrverbote in den Innenstadtbereichen, Betonsperren und ein in dieser Größe nie dagewesenes Polizeiaufgebot. Zum Auftakt der »tollen Tage«, der Weiberfastnacht am Donnerstag, waren allein in Köln über 2200 PolizistInnen im Einsatz, am Karnevalssonntag und Rosenmontag sind es je rund 1700 - viele von ihnen mit Maschinenpistolen.
Diese Maßnahmen sollen die Feiernden vor diversen Gefahren schützen: verheerenden Massenpaniken wie bei der Duisburger Loveparade 2010, Terroranschlägen mit Lkws, wie es sie in Berlin und Nizza gab. Sexuelle Übergriffe wie in der Silvesternacht 2015 in Köln sollen durch erhöhte Polizeipräsenz verhindert werden. »Die Polizei wird bei drohenden Gefahren konsequent einschreiten«, kündigte der Kölner Polizeipräsident, Jürgen Mathies, im Vorfeld an. Hinweise auf eine konkrete Gefährdung gebe es zwar keine, es bestehe aber ein »abstraktes Sicherheitsrisiko«.
Im Raum Köln sprach die Polizei gegenüber etwa 40 Personen Aufenthaltsverbote für bestimmte Zonen aus, außerdem wurden als Präventivmaßnahme 13 sogenannte Gefährdergespräche mit potenziellen »Störern« geführt, so ein Sprecher der Kölner Polizei gegenüber »nd«.
Noch vor einigen Wochen hatte das nordrhein-westfälische Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) mit einer internen E-Mail für Irritation gesorgt, in der Flüchtlingshelfer dazu aufgefordert wurden, nicht mit Asylsuchenden an Karnevalsveranstaltungen teilzunehmen. Wegen »unerwünschter Wechselwirkungen« mit der Bevölkerung und mit Verweis auf die aktuelle Sicherheitslage sowie die Silvestervorkommnisse rate man davon ab. Von dieser Mail hat sich das LZPD zwar distanziert, jedoch sollten Asylbewerber über verstärkte Polizei- und Sicherheitskontrollen informiert werden.
Auch die Kölner Polizei setzt während der Karnevalstage verstärkt auf Personenkontrollen. Silvester war sie dabei wegen »Racial Profiling« in die Kritik geraten, da die Einsatzkräfte die Anweisung hatten, vornehmlich Männer mit nordafrikanischem und arabischem Aussehen zu kontrollieren. Auf die Frage, ob die Kölner Polizei auch beim Karneval Personen nach äußeren Merkmalen kontrolliert, erklärt ein Polizeisprecher, man suche nicht gezielt nur nach derselben Personengruppe wie beim Jahreswechsel, habe diese aber »auch im Blick«.
Unter den wachsamen Augen der Polizei stehen am Karnevalswochenende grundsätzlich aber alle, die sich nicht benehmen. »Wir gehen konsequent gegen alle vor, die über die Stränge schlagen. Das gilt für alkoholisierte Aggressoren genauso wie für Sexualstraftäter, die das Nein einer Frau nicht akzeptieren«, erklärt Polizeipräsident Mathies. In Köln sind an diesem Wochenende sogar Wasserwerfer und ein Panzerwagen im Einsatz, in Mainz werden Spezialeinsatzkräfte und Hubschrauber in Bereitschaft gehalten.
Am Sicherheitskonzept für den Karneval wird deutlich: Es ist vor allem reaktiv. Damit sich Katastrophen und Zwischenfälle aus der Vergangenheit nicht wiederholen, werden konkrete Maßnahmen ergriffen. Wie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit einem Lastwagen in die Menschenmenge zu rasen, wird in den Karnevalshochburgen dank der Straßensperren fast unmöglich sein. Die vielen anwesenden PolizistInnen werden die feiernden Massen im Auge behalten und Streitsuchende und andere Störenfriede zu großen Teilen aus dem Verkehr ziehen können. Für Fluchtwege und Rettungsdienste, ebenso für Videoüberwachung ist gesorgt - falls doch etwas passiert. Denn das »abstrakte Sicherheitsrisiko« bleibt bestehen. Ob tatsächlich ein Terroranschlag in einer der Städte geplant ist und wenn ja, auf welche Weise, bleibt ungewiss. Gegen dieses unkalkulierbare Risiko bleiben die Sicherheitsmaßnahmen so abstrakt wie die Gefahr.
Für den Karneval und seine Gäste bringen die strengen Auflagen durchaus einige Einschränkungen mit sich. Laut Polizei will man zwar versuchen, die Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten, ganz ohne wird es aber nicht abgehen. So appelliert der Kölner Polizeipräsident, bei der Kostümierung auf echt aussehende Spielzeugwaffen zu verzichten. Ansonsten müsse man sich auch auf 30-minütige Kontrollen einstellen. Viele junge Männer, vor allem mit Migrationshintergrund, werden sich erneut Personenkontrollen unterziehen müssen. Schließlich wolle man die Feiernden vor »Unfällen, Straftätern, Extremisten und islamistischen Terroristen« schützen, so Mathies.
Nicht zuletzt bringen die verstärkten Sicherheitsanforderungen aber auch die Karnevalsvereine in die Bredouille: Sie können die nötigen Mittel für die Umsetzung teilweise nicht mehr alleine aufbringen. Die Sicherheitskosten des Mainzer Carneval-Vereins (MCV) habe sich seit 2010 verzehnfacht. Der Verein muss nun versuchen, die Einnahmen zu erhöhen und befindet sich dadurch nach eigener Aussage in einem Spagat zwischen Kommerz und Brauchtum. Kleinere Vereine sind teilweise sogar gezwungen, ihre Umzüge ausfallen zu lassen.
Oftmals erhoffen sich Politik und Polizei, dass die verstärkte Anwesenheit von Einsatzkräften bei den Bürgern ein größeres Sicherheitsgefühl auslöst. Doch der Gleichung »Mehr Polizei bedeutet mehr Sicherheit«. traut nicht jeder. Bei vielen löst der Anblick schwer bewaffneter PolizistInnen Unbehagen aus. »Wenn man die ganzen Polizisten mit ihren Maschinengewehren sieht, denkt man sofort: Terror!«, sagt Anja Schreiber, die jedes Jahr in Köln Karneval feiert. Sie versuche aber diese Gedanken abzuschütteln und trotzdem weiterzufeiern. Dass wegen der Terrorangst weniger Menschen am Karneval teilnehmen werden, glaubt auch der Psychologe Stephan Grünewald nicht. Der Karneval sei »ein Fest des rauschhaften Vergessens«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
