Putzfrauenspott und Pritzelbrause
CDU im Saarland würde am liebsten ganz auf die Landtagswahl verzichten
Zuvor lagen die Saar-Landtagswahltermine im Herbst. Bis 2012 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vorfristig eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen beendete, die sie von ihrem Amtsvorgänger, Peter Müller, geerbt hatte. Personalquerelen bei der FDP waren der offizielle Grund, die bundesweit erste Jamaika-Koalition war damit gescheitert. Dies passierte im Januar, und so läutete die Wahl am 26. März 2012 eine neue Zeitrechnung der saarländischen Parlamentspolitik ein. Rein kalendarisch. Das nächste Wahldatum liegt auf dem 26. März 2017.
Mancher hofft dann auch auf eine kleine politische Zeitenwende. Womöglich endet die Große Koalition, die das Land seit 2012 regiert, um einer Regierung unter Beteiligung der LINKEN Platz zu machen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) steht im Wahlkampf derzeit ihrer Vize-Regierungschefin gegenüber. Doch über vier Jahre hinweg harmonierte sie trefflich mit Anke Rehlinger, Chefin des Superministeriums Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Energie, weshalb der Wahlkampf jetzt etwas aufgesetzt wirkt.
16 Parteien und Wahlgruppen sind zur Landtagswahl am 26. März im Saarland zugelassen. Nicht alles davon kann zur Koalition zusammenwachsen, was theoretisch zusammengehört:
Schwarz-Rot
Auf Bundesebene mit dem Makel des letzten Auswegs behaftet, wäre die Fortsetzung der Großen Koalition zumindest der Saar-CDU am liebsten. Außer der Groko hat sie kaum die Möglichkeit für eine Mehrheit. Denn die FDP wird kaum die nötige Stärke erreichen, und eine Koalition mit der AfD gilt von vornherein als ausgeschlossen. Wahrscheinlicher als eine Große Koalition ist da schon:
Rot-Rot
Bei der letzten Umfrage Ende Januar war der Umfrageschub des Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch nicht erkennbar, die SPD lag bei 26 Prozent, die LINKE bei 14. Mit dem Schulz-Effekt könnte es womöglich für eine rot-rote Koalition reichen, erstmals im Westen. Ansonsten bliebe auch:
Rot-Rot-Grün
Die Grünen schwanken um die fünf Prozent. Ihre Erfahrungen in der Jamaika-Koalition unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) könnten sie der Koalition mit SPD und LINKER gegenüber aufgeschlossener machen. Als Grund für das Scheitern der Koalition galten offiziell zwar Personalquerelen bei den Liberalen, aber auch die Gegnerschaft der Grünen zur Kohlepolitik der CDU soll damals für Missstimmung gesorgt haben.
Schwarz-Gelb-(Grün)
So stark kann die FDP gar nicht werden, um den Christdemokraten zur Macht zu verhelfen, die zuletzt bei 38 Prozent standen. Das war Ende Januar, da kam die FDP auf vier Prozent. Zu einer Jamaika-Koalition mit den Grünen hat im Moment keiner mehr Lust.
Rot-Grün
Hier liegen die Dinge ähnlich; die Grünen sind zu schwach, um der SPD den nötigen Stimmenhalt zu geben.
Schwarz-Blau
Gilt als ausgeschlossen, die AfD genießt keine Sympathien bei Kramp-Karrenbauer. Die AfD an der Saar ist zudem ein besonders extremistischer Verein, der von seiner Bundeszentrale im letzten Jahr aufgelöst wurde, was ein Schiedsgericht allerdings rückgängig machte. Einen Schub für die Bundestagswahl im Herbst, der von einer Regierungsbeteiligung der AfD ausgehen dürfte, würde auch die Bundes-CDU verschrecken und zu Einspruch führen. Die AfD liegt bei neun Prozent. nd
Als die beiden Frauen Anfang Februar zum ersten und einzigen TV-Duell vor die Kameras traten, fehlte besonders der Ministerpräsidentin augenscheinlich jeder Spaß am Streit. Am liebsten würde Annegret Kramp-Karrenbauer ja die bisherige Große Koalition mit den Sozialdemokraten fortsetzen; das Duell wurde ein kaum verdecktes Werben: »Wir haben hervorragende Regierungsarbeit geleistet, zusammen«.
Man kann AKK, wie sie im Saarland genannt wird, gut verstehen. Für die CDU-Politikerin läuft es gerade prima, das Ende der Legislaturperiode könnte ihr dagegen einen unschönen Karriereknick bescheren. Auf Landesebene hatte sich Kramp-Karrenbauer durch ihr Machtwort zur Beendigung der Jamaika-Koalition vor fünf Jahren Respekt erworben, den sie in pragmatischer Regierungsarbeit festigte. Anke Rehlinger agiert ähnlich bodenständig, und die Einwohner des Saarlandes, knapp eine Million Menschen, sind zufrieden mit der Landesregierung, zu 65 Prozent.
Kramp-Karrenbauer hält sich zugute, die Landesfinanzen geordnet zu haben. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) holte sie einen Sonderobolus heraus, ab 2020, wenn der Länderfinanzausgleich endet. Das Saarland erhält dann Sonderzahlungen in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro, wegen seiner angespannten Haushaltslage. Belohnung auch dafür, dass sich Kramp-Karrenbauer dem Diktat der Haushaltsbremse unterwarf. Mit 14 Milliarden Euro steht das Saarland an der Spitze der Flächenländer-Schuldner in Deutschland, die Staatspleite stand bereits mehrmals direkt vor der Tür.
Auch bundespolitisch hat sich Kramp-Karrenbauer inzwischen einen Namen gemacht. Der tauchte zwischenzeitlich sogar auf, als es um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck ging. Und er wird geraunt, wenn es um die nicht mehr ganz so ferne Frage einer Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, zu der sie dem Vernehmen nach einen guten Draht hat.
Doch die Machtoptionen Kramp-Karrenbauers nach der Wahl am 26. März sind beschränkt. Die SPD will sie verlassen und rückt ihr mit dem Bonus des neuen Kanzlerkandidaten, Martin Schulz, auf die Pelle. Die jüngste Umfrage bildet dies allerdings noch nicht ab, sie stammt von Ende Januar. Da lag die SPD bei 26 Prozent, die CDU bei 38. Die überbordende Stimmung der SPD-Gemeinde war dennoch schon zu erleben, als Schulz Anfang Februar auf dem Programmparteitag in Mettlach-Orscholz aufkreuzte.
Im direkten Vergleich braucht Kramp-Karrenbauer ihre Konkurrentin Rehlinger nicht zu fürchten, hier liegen die Sympathien mit 75 zu 23 Prozent klar verteilt. Und die Euphorie um Martin Schulz sieht sie nach außen hin gelassen. Gegenüber der »Welt am Sonntag« verglich sie die mit Schaumwein. »Mit dem Rücktritt von Sigmar Gabriel ist der Korken raus, und in der SPD perlt jetzt alles über.« Es bleibe abzuwarten, ob da nicht »dieselbe Pritzelbrause« wie unter Gabriel drin sei.
Ein wenig liegt es an den eher familiären Verhältnissen, dass der Wahlkampf an der Saar weniger ruppig abläuft als anderswo. Ein wenig aber wohl auch an den aktuellen Kandidaten. Wo Polemik angesagt wäre, nimmt sich Kramp-Karrenbauer selbst auf die Schippe. Bei der Narrenschau des Verbandes Saarländischer Karnevalsvereine tritt sie seit Jahren als »Putzfrau Gretel aus dem Landtag« auf. Diesmal beschwerte sie sich über die Politiker: All die Jahre hätten die »nix gemacht«, jetzt legten sie sich »ins Zeug - auf die letzten Meter«. Auf der Bühne die Ministerpräsidentin mit Kopftuch, Kittelschürze und Besen, unten im johlenden Publikum ihre Widersacherin Rehlinger. So geht Wahlkampf an der Saar.
Eines dürfte Kramp-Karrenbauer wenigstens heimlich fürchten - eine rot-rote Koalition. Zuletzt lag die LINKE bei 14 Prozent, selbst mit den Grünen (fünf Prozent) würde das wohl noch nicht reichen. Aber Oskar Lafontaine, Fraktionschef der LINKEN im Landtag, glaubt an eine Chance »50 zu 50«. Ihm wäre allerdings ein Zweierbündnis mit der SPD lieber als ein Dreierbündnis. Die Grünen hatten 2009 nach langem Gezerre Rot-Rot-Grün scheitern lassen und die Jamaika-Koalition unter Ministerpräsident Peter Müller vorgezogen. Mit jedem Tag scheint nun Rot-Rot weniger unwahrscheinlich, wenn man die Zuwächse der SPD auf Bundesebene besieht. Nicht ausgemacht ist, ob die LINKE nicht die Zeche zahlt und Wähler an die SPD verliert.
Seit 1999 gab es keine SPD-geführte Regierung im Saarland mehr. Damals wurde Reinhard Klimmt, Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Lafontaine, abgewählt. Danach scheiterte der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas mehrfach. Heute stärkt Maas, inzwischen Bundesjustizminister, der SPD-Kandidatin den Rücken. Rein politisch, denn Anke Rehlinger verfügt über Kreuz. Viele Jahre lang war sie erfolgreiche Leichtathletin; sie hält bis heute den Landesrekord im Kugelstoßen. Der 40-Jährigen könnte gelingen, was Maas immer wieder versagt blieb. Anders als er noch 2012, schließt Rehlinger eine Koalition mit der LINKEN nicht aus.
Oskar Lafontaine, der Veteran und Patriarch, als Rehlingers Vize? Wie sollte das gehen? 2003 hatte er sich auf diese Frage in typischer Bescheidenheit geübt. Es wäre nicht richtig, wenn der »Platzhirsch« Minister würde, hatte Lafontaine geantwortet. Er bleibe doch lieber Fraktionschef, da bestimme er alles mit. Doch damals war er noch SPD-Mitglied und Protegé des Spitzenkandidaten seiner Partei. Heiko Maas ...
Die SPD kann bei der ersten Wahl des Jahres auf den Schulz-Effekt hoffen, selbst, wenn der später wieder abflachen sollte. Andererseits: Sogar die CDU spekuliert auf diesen Effekt. Angeblich rechnet Kramp-Karrenbauer fest mit jenen SPD-Wählern, denen ein rot-rot-grünes Bündnis nicht geheuer ist. In Hessen hatte diese Abneigung 2008 dazu geführt, dass ein Koalitionsversuch der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti am Widerstand ihrer eigenen Fraktion scheiterte. Abgeneigte SPD-Wähler könnten diesmal CDU wählen, zugeneigte direkt die LINKE, spricht das Orakel. Es bleibt Spekulation. So flüchtig wie Pritzelbrause.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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