Mann gegen Mann bei den US-Demokraten
Mit dem neuen Vorsitzenden Tom Perez wird es schwieriger mit Reformen innerhalb der Partei
So umstritten waren die politische Richtung und der Zugang zu den Finanztöpfen bei den US-Demokraten seit Jahrzehnten nicht mehr. Es brauchte eine zweite Abstimmungsrunde, und selbst die ging knapp aus: 235 Stimmen gingen an Tom Perez, 200 an Keith Ellison. Als das Ergebnis verkündet wurde, unterbrachen empörte Ellison-Unterstützer das Prozedere auf dem Podium mit dem Sprechchor »Party for the people, not big money!« (Eine Partei für das Volk, nicht für das große Geld).
Doch der neue Vorsitzende Perez glättete die Wogen schnell, als er den Reformer Ellison umgehend zum Vizevorsitzenden erklärte. Der signalisierte seinen Willen zur Einigkeit, indem er auf Trump »und den Trumpismus dort draußen« verwies und seine Anhänger warnte: »Den Luxus, diesen Raum zerstritten zu verlassen, können wir uns nicht leisten.«
Der 55-jährige Perez ist der Sohn von Einwanderern aus der Dominikanischen Republik und der erste Latino, der bei den Demokraten den Parteivorsitz einnimmt. Seine Politikerkarriere begann im Bundesstaat New York, seinen bisherigen Höhepunkt erreichte er bis vor Kurzem als Arbeitsminister in der Obama-Regierung. Perez bewarb sich erst Mitte Dezember auf den Posten als Parteivorsitzender. Das von der Wahlniederlage Hillary Clintons geschockte Parteiestablishment musste den Durchmarsch des Reformers Keith Ellison befürchten. Der hatte schon Wochen zuvor für seine Kandidatur geworben und konnte auf die Unterstützung des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders, des Senatschefs der Demokraten, Chuck Schumer, der Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts, der Bürgerrechtsikone John Lewis sowie der Krankenpflegegewerkschaft und der Gewerkschaft der Kommunikationsarbeiter zählen.
Aber Ellison, ein muslimischer Kongressabgeordneter, der noch dazu als einer der ersten im Vorwahlkampf Bernie Sanders gegen die »unvermeidliche« Kandidatin der Parteimaschine Hillary Clinton unterstützt hatte, war der Parteiführung ein Dorn im Auge. Dazu kam eine von dem Multimilliardär und demokratischen Parteispender Haim Saban initiierte Schmutzkampagne, in der Ellison als »Antisemit« bezeichnet wurde. Schließlich schickten ehemalige Mitarbeiter der Obama-Regierung und die alte Garde der Demokraten Perez gegen Ellison ins Rennen. In ihren Politikvorschlägen unterscheiden sie sich kaum. Auch Perez gilt beispielsweise als gewerkschaftsfreundlich und fortschrittlich. Aber er stammt eben aus der reformfeindlichen Parteimaschine, an die er gebunden ist.
Mit Perez› Sieg haben die Hoffnungen des progressiven Demokratenflügels, das Parteischiff mit der Übernahme des Vorsitzes nach links zu steuern, einen Rückschlag erlitten. Ellison als Vorsitzender wäre für sie die richtige Lehre aus der Wahlniederlage Clintons gewesen: dass die Demokraten, wie von Bernie Sanders immer wieder angemahnt, viel stärker soziale und wirtschaftliche Themen in den Vordergrund stellen müssten.
Die Zeichen standen am Samstag kurz vor der Abstimmung schon an der Wand. Denn zwei Resolutionen, die den Fluss von »politischem Geld« von reichen Spendern und Lobbyisten in die Parteikassen untersagen wollten, wurden niedergestimmt.
Perez würde »mit gutem Grund als zuverlässiger Funktionär und vertrauensvoller Loyalist von denen betrachtet, die die Partei kontrollieren und immer wieder an die Wand rennen«, kritisierte der Journalist Glenn Greenwald. Dagegen sagte der Mitgründer der Wahlkampfwebsite »People for Bernie« Charles Lenchner, der sich in Atlanta aufhielt, dem »nd«, »große Teile der demokratischen Parteimaschine seien fortschrittlicher, aggressiver und veränderungswillig« geworden. Er setze viele Hoffnungen in die »Grassroots« inner- wie außerhalb der Partei.
Der linke Anwalt und Autor Chase Madar aus Brooklyn sagte gegenüber »nd«, Perez sei wegen seiner mangelnden Erfahrung als Reformpolitiker die falsche Wahl für den Parteivorsitz. Er erhoffe sich, dass der progressive Sanders-Flügel der Partei jetzt erst recht lautstark und aggressiv gegen Republikaner wie gegen demokratische Amtsinhaber vorgeht - »auf jeder Ebene, von der örtlichen Schulbehörde bis zum Senat«.
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