Innensenat: Volksbegehren nicht zulässig

Nach monatelanger Prüfung hat der rot-rot-grüne Senat das Fahrrad-Volksbegehren für unzulässig erklärt. Der Gesetzentwurf sei zumindest in der eingereichten Fassung nicht umsetzbar, teilte die Innenverwaltung am Montag mit. Das Land dürfe Fahrradstraßen und andere Radwege nicht so einrichten wie im Entwurf vorgesehen - dafür fehle die Gesetzgeb...