Moscheeverein »Fussilet 33« verboten
Innensenator untersagt islamistischem Zusammenschluss Betätigung / Polizei durchsucht 24 Objekte
Es war eine Aktion mit Ansage, als sich die 450 Polizeibeamten ab sechs Uhr Zutritt zu Vereinsräumen, Wohnungen, zwei Firmensitzen und auch sechs Räumen in den Haftanstalten Moabit und Tegel verschafften. In Vollstreckung richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse stellten sie neben Dokumenten und Datenträgern das Vermögen des Vereins »Fussilet 33« sicher. Auch die Fussilet-Moschee, die der Verein am 21. Februar geschlossen hatte, wurden durchsucht.
Die Moschee ist der letzte Ort, den der Attentäter Anis Amri am 19. Dezember unmittelbar vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz aufgesucht hat. Gegen Mittag deutet an dem »Bethaus« in der Perleberger Straße nichts mehr auf den Einsatz hin. Neben dem Hauseingang putzt Efe sein Moped. Der 44-Jährige wohnt direkt über den Vereinsräumen. Vier mal sei die Polizei bereits da gewesen, die regelmäßigen Einsätze nerven ihn. Mit den Leuten vom Verein habe er nie Ärger gehabt. »Ich weiß eigentlich gar nicht genau, was die da gemacht haben«, sagt Efe. Der praktizierende Muslim betet in einer anderen Moschee in der Birkenstraße. »Ich kenne zehn muslimische Familien in dem Haus. Keine von denen hatte je etwas mit diesen Leuten zu tun gehabt«, sagt er.
Der Verfassungsschutz führte die Fussilet-Moschee im Stadtteil Moabit als Islamisten-Treffpunkt. Über ein Verbot wurde schon seit 2015 diskutiert. Nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz trieb die Innenverwaltung die Pläne voran - der Attentäter Anis Amri hatte die Moschee regelmäßig aufgesucht.
Doch das ist nicht der einzige Grund: Beim Islamunterricht der Moschee sollen Muslime für den bewaffneten Kampf der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien radikalisiert worden sein. Auch soll Geld für Terroranschläge in Syrien gesammelt worden sein. Ein Imam saß zeitweise in Untersuchungshaft. Gegen fünf Mitglieder wurden Strafverfahren eröffnet. Betrieben wurde die Moschee von dem jetzt verbotenen Verein »Fussilet 33 e.V.« Er hatte die Gebetsräume am 21. Februar selbst geschlossen. nd
Das Vereinsverbot sei ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors, erklärte am Mittag Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Roten Rathaus. Berlin sende damit ein klares Signal aus: »In dieser Stadt haben wir keinen Platz für Menschen, die gegen die freiheitliche Grundordnung agieren und die Gewalt predigen, keinen Platz für geistige Brandstifter.« Die von ihm am 8. Februar unterzeichnete Verbotsverfügung richte sich gegen die Vereinsstrukturen und schließe die Bildung jeglicher Ersatzorganisationen ein. Das Vereinsvermögen sei beschlagnahmt worden, sämtliche Kontenbewegungen werden für sechs Monate rückwirkend überprüft. Das Verbot betreffe auch den Internetauftritt. Bereits Geisels CDU-Vorgänger hatte ein Fussilet-Verbot erwogen, im August 2016 aber fallen gelassen. Im Januar 2017 hatte Geisel im Innenausschuss angekündigt, dass eine Verbotsverfügung nahezu fertig sei. »Durch den Verein wurden konkret Spenden für terroristische Gruppierung beziehungsweise für Mitglieder des Vereins gesammelt und zugeführt, die sich diesen bereits angeschlossen haben. Es wurden in den Vereinsstrukturen Kämpfer für den bewaffneten Jihad in Syrien und/oder im Irak rekrutiert. Zudem erfolgte durch den Verein und seine Mitglieder eine Verherrlichung des bewaffneten Jihads und des religiös motivierten Terrorismus«, heißt es jetzt.
»Wir begrüßen das Verbot des Moscheenvereins«, sagte Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, dem »nd«. »Jetzt muss es vor allem darum gehen, präventive Arbeit zu leisten - in den Familien, in Schulen, Sportvereinen, sozialen Medien.« Sein SPD-Kollege Frank Zimmermann erinnerte: »Sorgfalt geht vor Tempo, denn in einem solchen Fall ist wichtig, dass das Ergebnis am Ende gerichtsfest ist. Die wuchtigen Forderungen eines Verbots aus der Opposition waren da nicht hilfreich, die Betroffenen hatten so Gelegenheit, Material beiseite zu schaffen.«
Der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, sagte dieser Zeitung: »Das Verbot bietet die Grundlage für weitere Maßnahmen, denn es gibt in Berlin noch andere Moscheen, in denen sich Personen treffen, die den Terror unterstützen. Die müssen wir im Blick behalten.«
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