Dänische Rechte wird salonfähig
Eine gemeinsame Regierung von Sozialdemokraten und Volkspartei ist jetzt Thema der politischen Debatte
Dänemarks Sozialdemokraten flirten offen mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF). In einem gemeinsamen Videointerview des Gewerkschaftsblattes »F3« unterstreichen die Vorsitzenden beider Parteien, dass eine Regierungszusammenarbeit in Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werde.
Die seit dem Machtverlust ihrer Partei Mitte 2015 amtierende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Fredriksen, ist darin voll des Lobes für den DF-Vorsitzenden Kristian Thulesen Dahl. Die beiden sollen sich auch persönlich gut verstehen. »Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Kristian und ich viel auf die gleiche Weise arbeiten. Wenn es ein Problem gibt, versuchen wir, eine ordentliche Lösung zu finden. Und das ist uns bereits oft gelungen. Ich bin erfreut über die Zusammenarbeit und was die Zukunft bringt, wird die Zukunft zeigen«, erklärt die 39-jährige Parteichefin.
Bereits seit einiger Zeit soll sie sich bereits bei den Genossen für ein besseres Verhältnis zur Rechtsaußenpartei einsetzen. Laut der Zeitung »Politiken« soll es zwischen beiden Parteien bereits zahlreiche strategische Treffen gegeben haben.
Auch DF-Chef Thulesen Dahl (47) unterstreicht im gemeinsamen Interview der beiden, dass die traditionelle Rolle seiner Partei als Stützkraft bürgerlicher Regierungen nicht festgeschrieben sei. »Deshalb bin ich unglaublich froh, dass wir nun einen Dialog haben, der eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Dänischer Volkspartei auf ganz anderem Niveau ermöglicht als früher«, sagt er.
Inhaltlich sind sich die Parteien tatsächlich recht nahe gekommen. Die DF steht in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik inzwischen sogar links von den in den vergangenen Jahrzehnten weit nach rechts gerückten Sozialdemokraten.
Dank ihrem nationalistischen und gleichzeitig sozialen Profil ist die DF bei den Europawahlen 2014 mit 26,6 Prozent stärkste Kraft Dänemarks geworden. Die zweitplatzierten Sozialdemokraten erzielten dort nur 19,1 Prozent. Eine Zusammenarbeit könnte die Entwicklung entschärfen, so eine Hoffnung der Sozialdemokraten. Im dänischen Parlament ist die DF derzeit mit 21,1 Prozent zweitstärkste Partei, nach den oppositionellen Sozialdemokraten. Sie stützt dort die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen, dessen bürgerliche Partei bei den Wahlen 2015 erstmals weniger Stimmen bekommen hat als die DF. Der Flirt mit den Sozialdemokraten dürfte der DF auch als Druckmittel im unterkühlten Verhältnis mit Rasmussen dienen, so die Zeitung »Politiken«. Doch laut einer kürzlich erhobenen Umfrage will auch eine deutliche Mehrheit der in sozialen Fragen eher linksorientierten DF-Wähler, dass ihre Partei mit den Sozialdemokraten statt den Bürgerlichen regiert.
Allerdings bräuchten die Sozialdemokraten neben der DF vermutlich weitere Stützparteien. Dazu gehört traditionell etwa die dänische Linkspartei SF. Erstaunlicherweise hat deren Chef Mark Jacob sich verhalten positiv über die Annäherung zwischen Sozialdemokraten und DF geäußert. Die DF habe inzwischen viel mehr Positionen eingenommen, die auch er vertrete, kommentierte er. »Man kann es als Linksparteiler nicht lassen, ein wenig positiv zu werden, wenn die DF mehr in die Wohlfahrt investieren, den Sozialabbau bekämpfen und eine Erhöhung des Rentenalters verhindern will«, sagte er.
»Die Dänische Volkspartei verabschiedet sich gerade von einer bürgerlichen Wirtschaftspolitik zugunsten einer gerechten«, so Jacob. Eine Zusammenarbeit in direkter Regierungsbeteiligung kann er sich zwar bislang nicht vorstellen. Die DF als Stützpartei einer Linksregierung in Kopenhagen schließt er aber nicht ausdrücklich aus.
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