Trump legt Bekenntnis zur NATO ab
US-Präsident fordert mehr Geld von anderen Mitgliedern des Militärbündnisses / Reform des Einwanderungssystems nach kanadischem Vorbild angekündigt
Washington. In versöhnlicherem Ton hat US-Präsident Donald Trump die Ecksteine seiner Politik untermauert. Trump rief Republikaner und Demokraten in seiner Rede vor dem Kongress in der Nacht zum Mittwoch dazu auf, zusammenzuarbeiten. Die Zeit für »kleingeistiges Denken« und »banale Kämpfe« sei vorbei. Er wiederholte in seiner Ansprache seine Wahlversprechen, Arbeitsplätze zu schaffen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Der Präsident unterstrich seine Verbundenheit zur NATO und machte sich dafür stark, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit arabischen Partnern zusammenzuarbeiten.
Der Republikaner prangerte zu Beginn die jüngsten Hassverbrechen in den USA an. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten. In den vergangenen Tagen hatte es eine Welle von Drohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Unbekannte schändeten einen jüdischen Friedhof in Philadelphia. In Kansas erschoss ein pensionierter Soldat einen Inder. Trump war in den vergangenen Wochen dafür kritisiert worden, in seiner Verurteilung der Drohung gegen Juden zu zögerlich gewesen zu sein.
Der Präsident sprach sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik aus. Er werde die nationale Sicherheit wiederherstellen, so Trump. Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigte er. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Einreisedekret liegt derzeit auf Eis. Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Maßnahme zu erlassen.
Trump machte sich zugleich für eine Reform des Einwanderungssystems stark. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei, erklärte der 70-Jährige. »Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können«, fügte der Präsident hinzu. »Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um, und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind.«
Anders als zuvor verlautet, ging Trump in der Rede nicht auf nähere Details zu seinen Haushaltsplänen ein. Er sagte lediglich, dass er den Kongress um die größte Steigerung der Verteidigungsausgaben in der US-amerikanischen Geschichte bitten werde. Am Montag war bekannt geworden, dass der Präsident den Verteidigungshaushalt um 54 Milliarden Dollar erhöhen und das Geld in anderen Fachetats einsparen will, unter anderem im Umweltschutz- und im Außenministerium. Das stieß auf Kritik - auch unter Republikanern.
Seinem Land versprach Trump eine historische Steuerreform. Unternehmen sollten weniger Steuern bezahlen, um überall wettbewerbsfähig zu sein und florieren zu können. Ins Detail ging Trump auch hier nicht.
Im Kampf gegen den IS will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. »Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen«, sagte er. Seine Worte entsprechen der Linie, die Verteidigungsminister James Mattis in den vergangenen Wochen vorgegeben hatte.
Trump bekannte sich in der Rede zur NATO. Die US-Regierung unterstütze das Militärbündnis entschieden, so seine Worte. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Mitglieder der NATO ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. Die NATO hat als offizielles Ziel ausgegeben, spätestens bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Mitglieder für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Doch die meisten Europäer liegen darunter – so auch der deutsche Verteidigungsetat. Trump hatte das Bündnis in der Vergangenheit wiederholt als obsolet bezeichnet.
Der Präsident zeigte sich auch für neue Bündnisse offen. »Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt«, sagte Trump. Beobachter verstanden das als eine Anspielung auf die Beziehung zu Russland. In der Vergangenheit hatte der Republikaner sich dafür ausgesprochen, das Verhältnis zu Moskau zu verbessern. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
