Gericht droht Freistaat Zwangsgeld an - ganze 4000 Euro

München. Der Freistaat Bayern bekommt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mehr Zeit im Kampf für bessere Luft in München. Bis Ende des Jahres muss er nun ein vollzugsfähiges Konzept vorlegen, in dem etwa Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorgesehen sind - ansonsten droht ein Zwangsgeld von 4000 Euro. Das geht aus einem Beschluss vom 27. Februar hervor, den das Gericht am Mittwoch veröffentlichte (Az.: 22 C 16.1427) und gegen den es kein Rechtsmittel gibt.

Der Senat wies aber darauf hin, dass dem Erlass von Fahrverboten wohl rechtliche Hürden im Hinblick auf die ...