Den Mantel teilen, nicht nur davon reden
Es ist Wahlkampf und Oskar Lafontaine teilt gegen - fast - alle ordentlich aus
Was Martin Schulz gleich sagen wird, weiß man schon, wenn er sich einem Rednerpult nähert: «Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden», sagt er - beflügelt von der Zustimmung, die ihn nun ständig umgibt. Auch zum Politischen Aschermittwoch in Vilshofen sagte Schulz diesen Satz. Die Halle musste erweitert werden, und die 5000 Plätze waren dennoch schon lange vorher ausverkauft. Schulz sagt den Satz vom Bundekanzlerwerden, seit der SPD-Vorstand ihn zu seinem Kandidaten für die Bundestagswahl im September gemacht hat, immer wieder, und Schulz hat viel Erfolg damit.
Was sagt Oskar Lafontaine, wenn er am Politischen Aschermittwoch redet? Er ist der Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl im Saarland am 26. März. Er könnte auch Kanzler, allemal besser als Martin Schulz, aber das sagt Lafontaine natürlich nicht. Hier jedenfalls ist der einstige LINKE-Vorsitzende und einstige SPD-Vorsitzende und einstige Ministerpräsident immer noch die gefühlte Nummer eins, hier in der Walderfingia-Festhalle in Wallerfangen, nahe bei Saarlouis und nicht weit von der französischen Grenze.
Erst einmal muss Lafontaine den anwesenden 500 Anhängern etwas zur saarländischen Landespolitik sagen, denn es sind bald Landtagswahlen, zur Bundespolitik hat vor ihm schon Sahra Wagenknecht geredet, Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Und was sie sagt, könnte genauso gut auch er gesagt haben, denn die beiden sind auch politisch ein Paar, wie man an ihren Formulierungen merkt. Als sie zusammen hereinkamen in die Halle, spielte die Altstadtmusikantenkapelle aus Ottweiler «Der Steiger kommt», so dass das rhythmische Klatschen gar kein Reden mehr gebraucht hätte. «Mir wähle de Oskar», bekennt eine nicht mehr ganz junge Frau auf ihrem Stirnband.
Also spricht Lafontaine erst einmal über die Landesregierung, die ablösungsreif ist, weil die CDU-Ministerpräsidentin Annette Kramp-Karrenbauer versagt hat, wo immer sie etwas in die Hand genommen hat. Millionen wurden so in den letzten 18 Jahren, in denen die CDU an der Regierung ist, in den saarländischen Sand gesetzt. So lange ist Kramp-Karrenbauer noch nicht Ministerpräsidentin, aber vorher war sie schon Innenministerin und Bildungs- und Kultur- und Sozialministerin, und immer hätte sie eigentlich das Saarland vor Unheil bewahren sollen, tat es aber nie. Lafontaine setzt den Fehlinvestitionen der CDU seine Forderung nach strategischen Leitinvestitionen entgegen, damit das Land nicht nur so dahinverwaltet wird, sondern Zukunftsfähigkeit erlangt.
Investitionen in die Medizintechnik, das ist Lafontaines Idee von der Perspektive des Saarlandes in Zeiten des Älterwerdens, das meist auch mit Kränkersein verbunden ist. Die Uni solle zum Zentrum der Entwicklung werden, und kostenlose Bildung ist auch so ein Thema, das der Fraktionschef im Landtag als Alleinstellungsmerkmal der LINKEN verbucht.
Über die ungeliebten Windkraftanlagen in der saarländischen Landschaft spricht Lafontaine auch, damit ist er eigentlich schon bundespolitisch, aber spricht noch über das Saarland. Energiesparen ist besser als mit Windmühlen die Umwelt zu verschandeln, «solche Naturzerstörung halten wir für falsch». Im Pfälzer Wald habe man ihren Neubau auch verboten, «lasst uns doch nicht dümmer sein als die Pfälzer», stichelt er ein wenig den saarländischen Stolz, der ihm mit lauten Zustimmungsrufen aus dem Saal antwortet. Man solle die Gemeinden selbst entscheiden lassen, das ist schließlich Demokratie, wie Lafontaine betont.
Eine tolle Rede hält Lafontaine, wie die Begeisterung im Saal erkennen lässt; von der könnte sich Martin Schulz ein, zwei Scheiben abschneiden, wenn er ihm zuhören würde. An dem aber lässt Lafontaine kein gutes Haar, weil alle Parteien - auch die SPD - vor Wahlen immer wieder versprechen, wovon sie nach den Wahlen nichts mehr wissen wollen.
Wie vor ihm schon Sahra Wagenknecht geißelt Lafontaine die Verlogenheit aller anderen Parteien, die nichts am System ändern, und die der Medien, die so tun, als sollte etwas am System geändert werden, was sich nach der Wahl immer als falsch erweise. 800 Euro erhalte der österreichische Rentner im Durchschnitt mehr als der deutsche, und seit 1999 seien die Einkommen von 40 Prozent der Bevölkerung gesunken.
Nichts werde daran geändert, selbst wenn Martin Schulz seine Reden über das Arbeitslosengeld wahr machte. Ein Menetekel, dass die SPD keine Anstalten mache, ihre Forderungen umzusetzen, obwohl sie das im Bundestag doch gerade jetzt noch könne, da sie mit LINKEN und Grünen eine Mehrheit habe. Der heilige Martin, zu dem Schulz jetzt verklärt werde, habe seinen Mantel mit dem Bedürftigen geteilt, und nicht nur darüber geredet.
Das hatte bei Katja Kipping am selben Tag ein wenig anders geklungen. Die Parteivorsitzende sprach in Passau von Ermutigung und dass durch Schulz’ Nominierung eine Wechselstimmung ins Land gekommen sei, von der auch die LINKE profitieren könne. Lafontaine hingegen fleht beinahe, den Verheißungen keinen Glauben zu schenken. Er argwöhnt ein großes Betrugsmanöver. Bitte wählt doch einfach eure eigenen Interessen!«, ruft er den Leuten zu, die eine solche Ermutigung dankbar tobend entgegennehmen.
Oskar Lafontaine hat kräftig ausgeteilt, als er fertig ist, den kurzzeitigen Bedeutungsvorsprung von Sahra Wagenknecht wieder wettgemacht und holt zum Abschluss eine Abordnung von Pflegekräften auf die Bühne, die für eine Demo am 8. März um Unterstützung werben. Denn die Pflege ist auch so ein Aufregerthema, dem sich die nächste Bundesregierung, aber offenbar auch schon die nächste saarländische Landesregierung widmen muss. An der CDU im Saarland hat Lafontaine kein gutes Haar gelassen, Angela Merkels CDU im Bund hat er gegrillt, die SPD im Bund bekam ihr Fett weg, die SPD im Saarland aber hat Lafontaine auffallend geschont.
Deren Spitzenkandidatin, Anke Rehlinger, redet sich zur gleichen Zeit ebenfalls in Rage. Knappe 15 Autominuten entfernt hat sie eine Halle in Stimmung zu bringen, in die noch mal 250 Leute mehr reinpassen als in die Wallerfangener. Und das tut sie nach besten Kräften. Von rot-roten Perspektiven im Saarland redet sie so wenig wie Oskar Lafontaine, auch wenn Gedankenspiele darüber zu den regelmäßigen geistigen Übungen aller potenziell Beteiligten wie Leidtragenden gehören.
Die Leute in der Niedtalhalle in Rehlingen-Siersburg machen es Rehlinger leicht; alle wollen derzeit ein wenig teilhaben an der Schulzomanie, lange genug haben die Sozialdemokraten gegen den Frust angekämpft, manche auch gegen ihre eigene Überzeugung, wie sich daran zeigt, wie bereitwillig jetzt alle der Verheißung folgen, wieder zu den Guten zu gehören, Partei der Gerechten zu sein. Der Pflegekräfte nimmt auch Rehlinger in ihrer Rede sich an, aber auf die Bühne zu stellen hat sie keine.
Das ist und bleibt halt ihr Problem. Die SPD ist Regierungspartei auch im Saarland. Und Rehlinger will sich nicht aus wohlfeilen Gründen von der Großen Koalition mit der CDU absetzen, auch jetzt im Wahlkampf nicht. »Das wäre widersinnig«, sagt sie, da die gemeinsamen Erfolge doch maßgeblich von der SPD organisiert worden seien. So muss die gut gelaunte versammelte Gemeinde in der Halle bei der Suche nach einem Schuldigen für die jahrelange Heimatlosigkeit im Gerechtigkeitskosmos erfolglos bleiben, sich ganz auf die Verheißung verlassen, dass trotzdem alles wieder gut wird.
Als sie zur Bildung kommt, einem weiteren Reizthema im Saarland, spricht Anke Rehlinger über das Ziel, die Kitagebühren zu senken, um sie dereinst völlig abzuschaffen. Eigentlich eine auffällige Gemeinsamkeit mit der LINKEN. »Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem dazu nichts drinsteht«, ruft sie entschlossen. Dieser Satz ist klar an die CDU gerichtet.
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