Rot-Rot findet Lösung für Afghanen
Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte sollen Ermessensspielräume für ein Bleiberecht afghanischer Flüchtlinge nutzen.
Für die afghanischen Flüchtlinge im Land Brandenburg, denen theoretisch die Abschiebung in die gefährlichen Verhältnisse ihrer Heimat droht, hat die rot-rote Koalition auf Drängen der Linksfraktion eine Lösung gefunden. Für die Landtagssitzung an diesem Freitag wurde eine gemeinsamer Entschließungsantrag beider Parteien entworfen, wonach Ermessensspielräume genutzt werden sollen, um den weiteren Aufenthalt in Brandenburg zu ermöglichen.
Die Landesregierung wird demnach gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Ausländerbehörden der Landkreise und kreis...
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