Abschiebungen vom Tisch

Am Freitag beschloss der Landtag eine Lösung für die im Land lebenden afghanischen Flüchtlinge. Demnach sollen die Ausländerbehörden ihre Ermessensspielräume nutzen, um die Menschen nicht in ihre Heimat abzuschieben. Auch bat das Parlament die rot-rote Landesregierung, »sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine ständige Überprüfung und Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan auch unter Einbeziehung von Erkenntnissen von in der Region tätigen Hilfsorganisationen erfolgt, und bei begründeten Bedenken in einzelnen Ländern auf eine Neubewertung hinzuwirken«. Außerdem ist die Regierung aufgefordert, eine unabhängige Beratung der Flüchtlinge zu ihrem Asylverfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt und in ihren Filialen sicherzustellen.

Damit geht der beschlossene Antrag weit über das konkret zu bewältigende Thema Abschiebungen nach Afghanistan hinaus. Scheinbar leicht ging dies alles am Ende im Landta...