Keine Akten für Bundestagsfraktion
Bundesregierung lehnt Einsicht im Terrorfall Amri ab
Berlin. Die Bundesregierung hat einen Antrag der Grünen auf umfassende Akteneinsicht im Fall Anis Amri abgelehnt. Das teilte die Bundestagsfraktion am Freitag mit. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete dies unter anderem damit, dass die Regierung alle Unterlagen über den Attentäter an die sogenannte Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums übermittelt habe. Der Tunesier Anis Amri hatte einen Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung, denn die Task Force tage geheim und hinter verschlossenen Türen. »Die Bundesregierung hat anscheinend kein Interesse daran, dass das Parlament eigenständig und lückenlos den Fall Amri aufklären kann«, sagte sie. dpa/nd
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