Kiew rüstet zum Informationskampf
Medien und Internet sollen schärfer kontrolliert werden
Rund 2000 Demonstranten versuchten in Kiew am Freitag »ihren« Radiosender »Westi« zu retten. Ihm war die Lizenz entzogen worden. Das kritisierten die zornigen Hörer als »Zensur« und Schlag gegen die Freiheit der Medien. Wenige Tage zuvor hatte Präsident Petro Poroschenko eine umstrittene »Doktrin der Informationssicherheit« der Ukraine unterschrieben.
Offiziell ist das Ziel des Papiers, das ziemlich überraschend auftauchte, den Informationsraum der Ukraine gegen den »destruktiven Einfluss Russlands« in Zeiten des »von Moskau geführten hybriden Krieges« zu schützen, wie aus der Präsidialverwaltung verlautete. Die nationale Sicherheit werde »im Informationsbereich durch aktuelle Gefahren bedroht«, heißt es in der Doktrin.
Der Sicherheitsdienst SBU sowie das Informationsministerium werden aufgefordert, die Medien sowie das Internet deutlich stärker zu kontrollieren. »Die Aufgabe besteht darin, nicht nur den Informationsraum zu überwachen, sondern den speziellen Informationsoperationen, die gegen die Ukraine geführt werden, entgegenzuwirken«, wird in der Doktrin unterstrichen. Dabei werden als Quelle der potenziellen Informationsangriffe nicht nur russische, sondern auch ukrainische Medien genannt - sie werden angeblich »vom Aggressor für die Durchführung des Informationskrieges gegen die Ukraine genutzt«.
Wie genau der SBU und das Informationsministerium nun vorgehen können, ist nicht klar bestimmt. Erwähnt wird lediglich die Notwendigkeit, entsprechende Gesetze und weitere normative Akte in kürzester Zeit zu erarbeiten. Gerade die Tatsache, dass die Doktrin nicht konkret formuliert ist, weckt vor allem in Medienkreisen Sorge. »Kann es sein, dass nach dieser Doktrin unsere Sicherheitsdienste einfach gegen alle kritischen Medien vorgehen? So liest sie sich zumindest«, fragt unter anderen Denys Iwanesko, Chefredakteur der Nachrichtenagentur »Ukrajinski Nowyny«. Weitere Journalisten zeigen sich ebenfalls besorgt.
Der Verdacht ist groß, dass die von der Präsidialverwaltung erarbeitete Doktrin im Prinzip die Kopie eines Strategiepapiers der russischen Regierung ist. Laut dem bekannten Anwalt Andrij Portnow, stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung unter dem früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch und nun im russischen Exil, sind sowohl der Name als auch die Struktur der beiden Dokumente gleich. »Die russische Doktrin ist erst zwei Monate alt. Die musste man nicht unbedingt gleich kopieren«, schrieb Portnow auf seiner Facebook-Seite. »Niemand hat Kiew daran gehindert, etwas Eigenes zu erfinden.«
Der ukrainische Sicherheitsrat, der das Dokument erarbeitete, wies die Vorwürfe zurück. »Wir schützen uns davor, dass die Propagandarhetorik aus Russland in die Ukraine kommt«, sagte Wiktorija Sjumar, Rada-Abgeordnete der Fraktion Volksfront, die einräumte, an der Doktrin mitgearbeitet zu haben. »Das russische Dokument ist aus meiner Sicht deutlich schwächer. Dort gibt es schöne Worte, doch die vorgeschriebenen Aufgaben kann Russland einfach nicht erfüllen.« Ob dies nun der Ukraine gelingen werde, sprach Sjumar nicht an.
Doch Plagiat hin oder her: Dass die neue ukrainische Doktrin nur wenig mit Medienfreiheit zu tun hat, ist deutlich. Es sei ein Versuch, die Formel der letzten Jahre auf Papier zu bringen: »Jeder, der uns irgendwie kritisiert, arbeitet für Putin und ist irgendwie gegen uns«, meint Medienexperte Mychajlo Podoljak. Der Politologe Ruslan Bortnik teilt seine Meinung: »Jetzt und heute kann die Doktrin angesichts der schlechten Umfragewerte der aktuellen Machthaber nur als Instrument des innenpolitischen Kampfes verstanden werden.«
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