Koalitionsbruch ist kein guter Stil
Anke Rehlinger bekennt SPD-Verantwortung für Agenda 2010, lehnt aber Sofortkorrektur ab
Sie wollen sich nicht von der Großen Koalition mit der Saar-CDU distanzieren. Aber sie wollen die Ministerpräsidentin ablösen - ist das nicht ein schwacher Anlauf?
Unsere Erfolge in der Großen Koalition als Sprungbrett zu nutzen, um auf ihnen aufzubauen, ist kein schwacher Anlauf.
Diese Erfolge reklamieren Sie für sich, für die SPD …
Die wesentlichen Vorhaben des Koalitionsvertrages sind von der SPD hineinformuliert worden - ähnlich übrigens wie bei der Großen Koalition im Bund. Das Langzeitarbeitslosenprogramm, mit 15 Millionen Euro ausgestattet, das Tariftreuegesetz, also den saarländischen Mindestlohn, hätte es ohne SPD nicht gegeben. Eine Steigerung der Zahl von Krippenplätzen um 80 Prozent, die Bildungsminister Ulrich Commercon durchgesetzt hat, wie auch die Verdreifachung der Ganztagsschulplätze sind klare SPD-Erfolge.
Warum wollen Sie eigentlich Ministerpräsidentin werden? Welcher Missstand im Land kann nur mit einer...
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