An Martin Schulz scheiden sich die Geister
Die Linkspartei ist sich uneins, ob mit dem Personalwechsel der SPD die Chancen für einen Regierungswechsel auf Bundesebene gestiegen sind
Vor den vergangenen Bundestagswahlen befand sich die LINKE in einer recht komfortablen Situation. Die Ankündigungen ihrer Hauptkonkurrentin um Wähler, der SPD, sich wieder verstärkt für soziale Gerechtigkeit einsetzen zu wollen, konnten leicht als unglaubwürdig entlarvt werden. Das lag zum einen am Spitzenpersonal. Die Kanzlerkandidaten von 2009 und 2013, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zählten selber zu den größten Verfechtern der neoliberalen Agenda 2010. Außerdem hatte die SPD vor der Wahl stets einer Koalition mit der LINKEN grundsätzlich eine Absage erteilt und sich damit selber die Möglichkeit verbaut, in einer Mitte-Links-Regierung ihre Wahlversprechen umfassend umzusetzen.
Vor der Bundestagswahl im September setzt die SPD auf eine neue Strategie. Sie schließt nur noch ein Bündnis mit der rechten AfD aus und will sich die Option Rot-Rot-Grün offenhalten. Zudem ist ihr designierter Vorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei den Bürgern beliebter als seine Vorgänger. Dass der Europapolitiker als langjähriges SPD-Vorstandsmitglied für den sozialen Kahlschlag in der Ära des Kanzlers Gerhard Schröder mitverantwortlich war, scheinen viele Menschen vergessen zu haben. Mit ihren Versprechen, kleine Veränderungen an der Agenda 2010 vorzunehmen, sind Schulz und die SPD in den Umfragen in die Höhe geschnellt. Statt knapp über 20 Prozent der Wählerstimmen können sie nach derzeitigem Stand auf etwa 30 Prozent hoffen.
Was das für die Strategien der LINKEN bedeutet, wird in der Partei derzeit kontrovers diskutiert. Nach Berichten aus einer Vorstandssitzung von Ende Februar waren sich die Teilnehmer nicht einig, ob sich nach dem angekündigten Personalwechsel in der SPD die Perspektiven für eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung verbessert haben oder Schulz eher eine erneute Große Koalition mit einem stärkeren Einfluss der Sozialdemokraten anstreben wird.
Die Bundessprecher der vor allem in Ostdeutschland einflussreichen Strömung Forum Demokratischer Sozialismus (fds), Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, schrieben auf ihrer Website, dass es nunmehr auch rechnerisch eine Mehrheit für ein Mitte-Links-Bündnis nach der Bundestagswahl gebe. »Ob damit auch ein wirklicher Politikwechsel verbunden sein wird, hängt auch von dem Abschneiden der LINKEN ab«, so die LINKE-Politiker. Dennoch gelte es nun, »den Rückenwind für einen Wechsel in Deutschland zu nutzen und Alternativen zu einem weiteren Rechtsruck in diesem Land deutlich zu machen«.
Ähnlich äußerte sich der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, ebenfalls Mitglied im fds, gegenüber »neues deutschland«. Er sagte, dass es gut sei, »dass es bei der SPD vorsichtige Signale der Abkehr von einer Politik gibt, die zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt hat«. Von einer wirklichen Umverteilung von oben nach unten seien diese aber noch weit entfernt. »Nur mit einer starken LINKEN wird es auch eine andere Politik als einst bei der rot-grünen Bundesregierung geben«, sagte Liebich. Ob Rot-Rot-Grün tatsächlich möglich werde, hänge davon ab, ob sich die drei Parteien nach der Wahl inhaltlich verständigen können.
Schärfere Worte zu den Sozialdemokraten fand die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, die zugleich Fraktionschefin in Hessen ist. »Dass die SPD ein halbes Jahr vor der Wahl links blinkt, ist nichts Ungewöhnliches«, sagte sie dem »nd«. Aber man müsse die Partei an den Taten messen. »Sie hat zuletzt etwa dafür gesorgt, dass die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher verschärft werden«, kritisierte Wissler. Sie sei Schulz gegenüber sehr skeptisch, weil er dem konservativen Seeheimer Kreis angehöre und auf europäischer Ebene entgegen den Interessen von Beschäftigten die Austeritätspolitik sowie das Freihandelsabkommen CETA vorangetrieben habe. »Wenn die SPD allerdings wirklich bereit zu einem Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit ist, dann wird das an der LINKEN natürlich nicht scheitern«, fügte Wissler hinzu.
Eine Reihe von Abgeordneten der Linksfraktion will derweil durch gemeinsame Gesprächsrunden mit Sozialdemokraten und Grünen die Debatten über Rot-Rot-Grün vorantreiben. Eine wegen des SPD-Personalwechsels abgesagte Veranstaltung zur Europapolitik soll in den nächsten Wochen nachgeholt werden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
