Wahlaffäre erreicht Magdeburg
LINKE drängt auf Untersuchungsausschuss zu Stendaler Betrugsfällen - braucht aber Hilfe
Auf den Gängen des Stendaler Landgerichts gab es am Mittwoch erneut einigen Besucherandrang. Gegenstand des Interesses: der sechste Verhandlungstag im Prozess gegen den einstigen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt, dem massive Manipulationen bei der Wahl von Stadtrat und Kreistag im Mai 2014 zur Last gelegt werden. Fast 1000 Stimmen soll der 43-Jährige gefälscht haben. Den Fakt hat er eingeräumt; zu den Umständen sagte er bisher wenig. Trotzdem könnte der Prozess in der nächsten Woche zu Ende gehen; Gebhardt droht eine mehrjährige Haftstrafe.
Kurz darauf dürfte die Affäre dann allerdings Sachsen-Anhalts Hauptstadt Magdeburg erreichen. Dort drängt die LINKE im Landtag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Er soll eine »konsequente und vollständige Aufklärung« der Vorfälle in Stendal bewirken, aber auch mögliche Lücken und Schlupflöcher bei den Regelungen zur Briefwahl aufdecken, sagte Fraktionschef Swen Knöchel auf A...
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