Diesel zum Frühstück
Merkel im VW-Untersuchungsausschuss: Schon 2010 in den USA gegen strenge Abgasnormen protestiert
Die Kanzlerin muss einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Diese ungewöhnliche Konstellation war es wohl, die viele Medienvertreter am Mittwoch in den Bundestagsanbau am Spreeufer lockte, wo der VW-Untersuchungsausschuss seine letzte Zeugin befragte - Angela Merkel.
Tatsächlich ist immer noch nicht klar, wann die Regierungschefin was über die Vertuschungsaffäre im Abgasskandal des Autokonzerns VW wusste. Der »Stern« hatte über zwei geheimnisvolle Treffen Merkels mit Vorstandschef Martin Winterkorn berichtet, um die dieser im Januar oder März 2015 gebeten hatte.
Erst im September desselben Jahres erfuhr die Öffentlichkeit vom Skandal um manipulierte Abschalteinrichtungen, die die Wolfsburger bei Abgastests nutzten, um zu kaschieren, dass ihre Dieselmodelle weit mehr Stickoxid ausstießen als angegeben. So wollte man die strengeren US-Normen umgehen.
Die Kanzlerin muss sich intensiv auf die Befragung durch den Ausschuss vorbereitet haben: Vor ihr auf dem Tisch lagen mehrere handgeschriebene Zettel, auf die sie während der Befragung immer wieder schaute. So wie vor ihr Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), will auch Merkel erst am 19. September 2015 aus den Medien vom VW-Skandal erfahren haben. An den genauen Verlauf des Wochenendes, der 19. September war ein Sonnabend, könne sie sich nicht erinnern, so Merkel. Wahrscheinlich erst am Montag habe sie mit dem Verkehrsminister telefoniert. Das Gespräch mit VW-Chef Winterkorn habe erst am 22. September stattgefunden. Dabei sei ihr nichts in Erinnerung geblieben, »was ich nicht schon aus den Medien wusste«. Diese Passivität mutet seltsam an. Da ist der umsatzstärkste deutsche DAX-Konzern in einen Skandal verwickelt, der seine Existenz bedroht, und die deutsche Politik tut nichts. Auch Bundesverkehrsminister Dobrindt und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), immerhin im VW-Aufsichtsrat, hatten zuvor ausgesagt, das fragliche Wochenende abgewartet zu haben, ohne zu intervenieren.
Offenbar war Merkel schon zu ihrer Zeit als Bundesumweltministerin von 1994 bis 1998 weniger gut informiert, als es eine Ressortleiterin sein sollte. Denn wie Axel Friedrich, von 1994 bis 2007 Leiter der Abteilung Verkehr im Bundesumweltamt, zuvor im Ausschuss erklärt hatte, sei die Geschichte der Abgasgesetzgebung »die Geschichte des Betrugs, der Abschalteinrichtung«. Das es hier zu Manipulationen komme, sei »nichts Neues«. Erst aus den Medien aber will Merkel von der Abschalteinrichtung erfahren haben. Im Jahr 2007 hatte die EU noch einmal ausdrücklich das Verbot solcher Einrichtungen in der Verordnung 715/2007 bestätigt. Doch Merkel, die sich sonst vehement für ihre Autoindustrie einsetzt und über viel Detailwissen verfügt, hat davon angeblich nichts gewusst.
Wie sehr die Kanzlerin ihren Einfluss nutzte, um die Sache der Konzerne zu betreiben, zeigte sich am Mittwoch ebenfalls. Der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (LINKE) zitierte die ehemalige Chefin der kalifornischen Umweltbehörde (CARB), Mary Dolores Nichols, die vom Ausschuss am Montag per Videokonferenz befragt worden war.
Merkel wies die Darstellung der Amerikanerin nicht zurück, die ausgesagt hatte, Merkel habe sich bei einem Arbeitsfrühstück im April 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger beschwert: »Eure Stickoxidgrenzwerte sind zu strikt, das schadet unseren Dieseln.« Die geplanten strengeren Abgasnormen der US-Amerikaner seien das erste Thema gewesen, das Merkel bei dem Treffen ansprach.
Die Kanzlerin unterstrich am Mittwoch, für sie stehe »die Reduktion der CO2-Emissionen« im Vordergrund. Hier seien die Diesel erfolgreich. Tatsächlich haben Dieselmotoren eine bessere CO2-Bilanz als Benziner. Dafür stoßen sie aber deutlich mehr Reizgas Stickoxid aus. Merkel betonte, dass ihr Lobbying in Kalifornien keine existierenden Regelungen betroffen habe, sondern »eine Rechtsetzung für die Zukunft«. Das sei, so Merkel, »ganz normal bei internationalen Verhandlungen«.
Tatsächlich ist ihr Lobbying für die Autokonzerne ganz normal. Auch auf EU-Ebene verhinderte sie bereits strengere Abgasnormen - etwa beim Kohlendioxid, dessen Reduktion ihr angeblich so wichtig ist.
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