CSU will Wahlreform rückgängig machen
München. Die Landtags-CSU will eine Ende 2010 einstimmig beschlossene Kommunalwahlrechtsreform rückgängig machen - und hat damit den Zorn der Opposition auf sich gezogen. Sie will bei Kommunalwahlen wieder ein Auszählverfahren anwenden, das tendenziell die größeren Parteien begünstigt - also in Bayern vor allem die CSU selbst. Die Grünen kritisierten den CSU-Vorstoß mit scharfen Worten. »Die CSU weiß, dass die Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer gerechter ist, und sie weiß auch, dass das Verfahren nach d'Hondt kleine Parteien benachteiligt«, sagte der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol. Der CSU gehe es nur darum, »ihre Machtstellung zu verfestigen«. Die CSU begründet ihren Antrag damit, dass »bei einem weiteren Erstarken populistischer Parteien die Gefahr der Zersplitterung« von Kommunalparlamenten bestehe, so dass deren Arbeit über Gebühr erschwert werde. Diese Argumentation nannte Mistol »durchsichtig«. Tatsächlich hatte die CSU der Wahlrechtsreform 2010 nur zugestimmt, weil sie in der damaligen Koalition mit der FDP dazu gezwungen war. dpa/nd
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