Sieg für Indiens »Messias der Armen«
Dank Premier Modi setzen sich die Hindunationalisten im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh klar durch
Bei Wahlen zu den Volksvertretungen in fünf indischen Bundesstaaten hat die im rechten Spektrum angesiedelte hindunationalistische Indische Volkspartei (BJP) bemerkenswerte Gewinne verbucht. Im bevölkerungsreichsten Uttar Pradesh bekam sie 312 von 403 Mandaten. Rechnet man ihre Verbündeten mit, dann sind es gar 325 Abgeordnete.
Derweil zeigt sich das Land besonders farbig. Indien feiert an diesem Montag das Frühlingsfest Holi. Mitglieder und Anhänger der BJP haben besonders Grund zur Freude. In zwei Bundesstaaten haben sie einen überwältigenden Wahlsieg eingefahren. Seit dem Wochenende verteilen sie öffentlich Süßigkeiten, jubeln, tanzen und singen. Sie preisen Premierminister Narendra Modi als »Messias der Armen«. Ein Teil der Medien schlägt in diese Kerbe. »Die Armen sind mit Modi«, hieß es bei »Firstpost.com«. Auf alle Fälle stimme es, dass die »Menschen einen Wandel wollen, Entwicklung und eine bessere Zukunft«. Das trifft auf Uttar Pradesh ganz besonders zu. Der Staat gehört noch immer zu jenen mit dem größten Nachholbedarf bei Infrastruktur, Industrie und sozialen Dienstleistungen.
Der seit zweieinhalb Jahren in Neu-Delhi regierende Modi hat für seine Partei mangels eines lokalen Zugpferdes die Wahlkampagne nahezu allein bestritten und im Verlauf eines Monats auf mehr als 20 Veranstaltungen geredet. Kein Wunder, dass seine Sympathisanten von einer »Super-Modi-Woge« sprechen. Er stammt aus dem Bundesstaat Gujarat, hat aber seinen Wahlkreis in Varanasi am Ganges und präsentierte sich deshalb als »Adoptivsohn Uttar Pradeshs«.
Viele kauften ihm das offensichtlich ab. Die beiden eigentlich regional starken Parteien Samajwadi Party und Bahujan Samajwadi Party, die traditionell jedoch nicht an einem Strang ziehen, sahen keinen Stich und landeten ebenso wie die Kongresspartei und die Linken abgeschlagen. Für Modi ist es ein unglaublicher Triumph. Vor allem mit seiner im November 2016 initiierten und dann gnadenlos durchgepeitschten »Demonetisierung« hatte er sich harsche Kritik eingehandelt. Die 500- und 1000-Rupienscheine waren als Schlag gegen Korruption und Geldwäsche über Nacht für ungültig erklärt worden. Der Umtausch verlief chaotisch und brachte vor allem die ärmere Bevölkerung zum verzweifeln. Deshalb waren die Wahlen als Indikator für die Popularität Modis betrachtet worden. Offensichtlich haben die bestens geölte Propagandamaschinerie der BJP und das Charisma des Premiers erneut die Oberhand gewonnen.
Der Regierungschef kann jedenfalls mit gehörigem Wind in den Segeln auf die Parlamentswahlen 2019 zusteuern. Mit dem Erfolg in Uttar Pradesh habe er bereits das »Halbfinale« gewonnen, heißt es. Eine alte politische »Regel« besage schließlich: »Wer die Wahlen in Uttar Pradesh gewinnt, wird auch die nächsten Parlamentswahlen gewinnen.«
Auch in Uttarakhand setzte sich die BJP deutlich vor der Kongresspartei durch. Dass die Bäume der Hindunationalisten aber nicht in den Himmel wachsen, dafür sorgten die Wähler im Fünfstromland Punjab. Hier gewann die Kongresspartei und löste die regierende Koalition aus der lokalen Partei Akali Dal und der BJP ab. Punjab ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil es 1947 bei der Gründung Pakistans geteilt wurde und somit eine gemeinsame Grenze mit dem sperrigen Nachbarn hat. In dem als Urlaubsland bekannten Goa und im nordöstlichen Manipur gewann zwar die Kongresspartei, doch spielen hier Regionalparteien die entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung.
Premier Modi, die BJP und ihr ideologischer Mentor, der Hindu-Freiwilligenverband RSS, bewerten die Ergebnisse als Freifahrtschein, den eingeschlagenen marktwirtschaftlichen Kurs sowie die unterschwellige Diskriminierung religiöser und sozialer Minderheiten konsequent fortzusetzen. Gewiss werden die Reformen beschleunigt. Der profilierte BJP-Minister Ravi Shankar Prasad sagte sogar eine »tektonische Verschiebung in der Politik« voraus.
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