Maas will noch in diesem Jahr Geld-Entzug für NPD prüfen
Bundesjustizminister: »Staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze« / Nazipartei bekam 2015 1,3 Millionen Euro aus Staatskasse
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas will der NPD die staatliche Finanzierung entziehen. »Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr sorgfältig prüfen«, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Das ist in dieser Legislaturperiode machbar«, so der Minister. Steuermittel für die NPD seien »eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze«, kritisierte Maas. Das politische Konzept der extrem rechten Partei ...
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