Ministerstreit um Autobahnbau

In die Harmonie, die SPD und Grüne zumindest in Hannovers Landtag gern zur Schau tragen, hat sich ein Spaltpilz eingeschlichen, in Person von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) mit dem Vorschlag aufgebracht, Klagen gegen Autobahnprojekte sollten künftig nicht den Instanzenweg durchlaufen, sondern gleich vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. So ließen sich wichtige Verkehrswege schneller realisieren.

Zu schnell, befand Wenzel und rief den Bundesrat zu Hilfe. Er möge Dobrindts Eile stoppen, dessen Idee verwerfen. Sympathie fand der Hannoveraner damit im Umweltausschuss der Länderkammer, er befürwortete Wenzels Antrag, trug diesen in den Bundesrat, doch: Dessen Mehrheit schmetterte ihn ab, Dobrindts Idee fand mehr Wohlgefallen.

Gefallen hat der Vorschlag des CSU-Mannes auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). Die auseinander klaffenden Ansi...